Ersatzkassen begrüßen Vorlage der Eckpunkte für die Gesundheitsreform

(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Grundlage für die kommende Diskussion um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei notwendig, bei der kommenden Reform den Schwerpunkt auf Qualität und Effizienz zu legen. "Die Bundesgesundheitsministerin ist auf dem richtigen Weg", so die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane zur Vorstellung der Eckpunkte durch die Ministerin. Die Ersatzkassen bekundeten ihre Bereitschaft, sich intensiv am Diskussionsprozess zu beteiligen und die Strukturreform konstruktiv zu begleiten.

Die Bundesgesundheitsministerin habe mit ihren Eckpunkten zugleich klar gestellt, dass Fortschritte bei der Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht mit einer Streichung oder Privatisierung von medizinischen Leistungen erreicht würden. Eine Modernisierung der solidarischen Krankenversicherung sei nur über effizientere Strukturen und bessere Qualität möglich. Große Debatten über Systemwechsel, wie beispielsweise über eine Finanzierung durch einheitliche Kopfprämien, seien ohne echte Substanz und führten in die Irre.

Darüber hinaus sei es allerdings erforderlich, dass sich die politisch Verantwortlichen jetzt endlich auf eine geeignete Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen einigen. Auch die aktuellen Vorschläge von Gesundheitsexperten der Union sähen eine Finanzierung von Sterbegeld, Leistungen bei Mutterschaft oder zur Empfängnisverhütung aus Steuermitteln vor. Regierung und Opposition seien hier politisch nah bei einander. Die von der Rürup-Kommission und anderen Wissenschaftlern eingebrachte Erkenntnis, dass eine Entlastung der Beiträge und damit des Faktors Arbeit durch Steuerfinanzierung wirtschafts– und vor allem arbeitsmarktpolitisch Sinn mache, sollte jetzt ernsthaft aufgegriffen werden. Dabei sei es weniger interessant, Glasperlenspiele über 25 bis 40 Mrd. € zu betreiben, als konkrete und realistische Entscheidungen zu beitragssatzrelevanten Größenordnungen von ca. 5 Mrd. € zu realisieren. "Die Absurdität der gegenwärtigen Logik, dass Beiträge erhoben werden, um das Steuersäckel zu füllen (Stichwort: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel) muss nun endlich beendet werden", kritisierte Mönig-Raane die Belastung der Versichertengemeinschaft bei den Medikamenten. Details der Eckpunkte seien noch kritisch zu hinterfragen, insbesondere die drohende Bürokratisierung des Gesundheitswesens durch die Einrichtung eines Instituts für Qualität in der Medizin. Zu begrüßen sei, dass die Eröffnung der Möglichkeit zu kassenartenübergreifenden Fusionen, deren Konsequenz eine erhebliche Gefährdung der Statik der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen wäre, vom Tisch sei.

Die Ersatzkassen warnten zugleich davor, Leistungen wie die zahnärztliche Behandlung und Unfallrisiken auszugliedern oder eine allgemeine Selbstbeteiligung einzuführen. Mönig-Raane wies derartige Vorschläge als "Weg in die Privatisierung" zurück. Die Attraktivität der GKV insgesamt werde so in Frage gestellt, besonders, wenn man bedenke, dass davon gerade jüngere Menschen und Familien betroffen werden, die heute mit ihrem Beitrag die Finanzierung der GKV in erheblichem Maße sichern. "Oberstes Ziel muss vielmehr eine qualitativ hochstehende, effektive und effiziente Versorgung unserer Versicherten bleiben. Hieran werden wir die anstehende Reform messen", so Mönig-Raane.

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