Erste Abstimmung im EU-Parlament über neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) / Möllenberg: "EU-Pläne sind ein Jobkiller"

(Berlin) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden Anfang nächster Woche (9. bis 11. September 2013) in Straßburg über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) debattieren und voraussichtlich auch darüber abstimmen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und fordert eine sachliche Regulierung, die auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.

"Die EU-Pläne sind ein Jobkiller", warnt der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Ohne Not werden die Arbeitsplätze zehntausender Menschen in der Tabakindustrie, im Tabakanbau sowie im Handel aufs Spiel gesetzt. Hier geht die EU drastisch gegen legal hergestellte Produkte und eine ganze Branche vor, ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen."

Nach den Plänen der Europäischen Union sollen Verpackungen in Format und Aussehen künftig weitestgehend identisch sein und gleichzeitig mit großflächigen Warnhinweisen versehen werden. Außerdem sollen Tabakprodukte stark vereinheitlicht werden. Demnach würden unter anderem Slim- und Menthol-Cigaretten aus dem Angebot verschwinden. Diskutiert werde in Straßburg sogar, sämtliche charakterisierenden Aromastoffe zu verbieten. "Dies bedeutet die Einführung der europäischen Einheitscigarette durch die Hintertür", befürchtet Möllenberg.

Durch die Standardisierung von Tabakwaren und ihren Verpackungen werde die Unterscheidung von Marken nahezu unmöglich. Zudem werde es Fälschern erleichtert, Verpackungen nachzuahmen. Experten erwarteten dadurch eine Ausweitung des illegalen Handels. "Auf diese Weise würde die TPD die organisierte Kriminalität stärken und im gleichen Zuge den mühsam aufgebauten und bisher sehr erfolgreichen Jugendschutz im Handel konterkarieren", warnte der NGG-Vorsitzende. "Darüber hinaus gingen den EU-Staaten durch die Ausweitung des illegalen Tabakhandels Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren."

Möllenberg befürchtet zudem einen Domino-Effekt. "Die TPD könnte die Blaupause für weitere Regulierungsprojekte der EU werden: "Kommt nach Tabak dann Zucker, Fett und Salz? Wir lehnen das Kaputt-Regulieren von legalen Produkten und ganzen Branchen sowie die Bevormundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Fax: (030) 288849699

(tr)