Es muss dringend über den effizienten Einsatz der Mittel der Finanzverwaltung diskutiert werden

(Hamburg) - Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat angekündigt, die Anzahl der Betriebsprüfungen aufgrund des Personalmangels in der Finanzverwaltung einzuschränken. Dazu sagt Petra Ackmann, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Was auf den ersten Blick wie ein Geschenk für die Unternehmen aussieht, ist in Wahrheit ein Alarmzeichen für alle ehrlichen Steuerpflichtigen. Denn wenn Kontrolle ausbleibt oder nicht zu befürchten ist, könnten Einzelne diese Situation ausnutzen, um für sich einen Vorteil zu erzielen. Daran kann niemand ein Interesse haben, schon gar nicht die Masse der ehrlichen Steuerzahler. Insofern ist die Ankündigung sehr ernst zu nehmen und die Frage zu stellen, wie dem abgeholfen werden kann."

"Die Politik ist gut beraten, die Finanzverwaltung der Stadt so aufzustellen, dass eine Kontrolle bei möglichst vielen Steuerfällen stattfinden kann, und zwar auch bei den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn das heißt, mehr Personal einzustellen, die Konditionen der fachlich sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung zu verbessern oder interne Stellenumsetzungen vorzunehmen, dann sollte das kein Tabuthema sein. Es muss dringend über die Aufstellung und den effizienten Einsatz der Mittel der Finanzverwaltung diskutiert werden."

"Die Aussicht, dass von einer personell gebeutelten Finanzverwaltung auch noch das Bürokratiemonster der Grundsteuerreform zu bewältigen sein soll, lässt nicht gerade Festtagsstimmung aufkommen", so Ackmann abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(rs)