Es passiert endlich was – Chancen für die GKV

(Berlin) - „Nach langem Stillstand geht es nun plötzlich mit Riesenschritten voran und obendrein auch noch in die richtige Richtung. Wenn man den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Glauben schenkt, sollen die meisten Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit übernommen werden, einige allerdings in modifizierter Form. Besonders wichtig und lobenswert ist, dass die Bundesregierung an den Leitlinien einnahmeorientierte Ausgabenpolitik und Evidenzbasierung festhalten will.

Auch wenn die Zeit drängt, wird der Gesetzentwurf von allen Seiten sehr genau geprüft werden. Denn jetzt kommt es darauf an, dass die Regelungen zur Ausgabendämpfung weder beim Pflegebudget noch grundsätzlich durch Leistungsausweitungen umgangen werden können.

Mit 20 Milliarden Euro Einsparungen im nächsten Jahr hat die Bundesgesundheitsministerin ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel vorgegeben. Dass acht Milliarden Euro davon von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, trübt jedoch die Freude über den Reformeifer. Angesichts der enormen Geldsummen, die in unserem Gesundheitssystem verschlungen und zum Teil verschwendet werden, sowie angesichts der Beitragssatzsteigerungen der letzten Jahre wäre es besser und fairer, zunächst die Ausgaben wie geplant zu deckeln und Effizienzreformen auf den Weg zu bringen, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen.
Auch wenn wir im Einzelnen Kritik haben, unterstützen wir diese Mammutreform und werden uns konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen”, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Thorsten Greb, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0