"Essener Erklärung": Sozialverband SoVD NRW formuliert sozialpolitische Forderungen an die Landesregierung

(Düsseldorf) - Auf seiner 20. Landesverbandstagung hat der Sozialverband SoVD NRW heute sein Sozialpolitisches Programm verabschiedet und die "Essener Erklärung" verabschiedet. Das Programm umfasst sozialpolitische Forderungen an die NRW-Landesregierung für die kommenden vier Jahre. Dazu gehört die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe, der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum (etwa im ÖPNV), die Errichtung und Förderung bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums, deutliche Verbesserungen bei der Pflege und nicht zuletzt auch der Abbau von Förderschulen und die Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung, auch an Gymnasien.

Zwei landespolitische Aspekte stehen hier zurzeit besonders in der Kritik. Einer davon ist die Beibehaltung von Doppelstrukturen in der NRW-Schullandschaft: "An Sonderschulen festzuhalten, weil Kinder und Jugendliche mit Behinderung schön unter sich bleiben sollen, entspricht in keinster Weise den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention", so der Landesvorsitzende des SoVD NRW, Franz Schrewe: "Die UN-BRK ist jetzt seit genau 10 Jahren geltendes Recht in Deutschland und damit auch in NRW. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung entsprechend Taten folgen lässt." Das andere Thema ist der aktuelle Stand beim barrierefreien Wohnungsbau: "Wenn die Landesregierung per Verwaltungsvorschrift zulässt, dass in Wohnhäusern von bis zu drei Stockwerken selbst die Wohnungen im Erdgeschoss nicht barrierefrei erreichbar sind, dann ist das zum einen in der Sache nicht nachvollziehbar und es widerspricht auch der erklärten Zielsetzung der Landesregierung, mehr barrierefreien, zukunftsfähigen Wohnraum bauen zu wollen." Schrewe war am Freitag von den Delegierten der 20. Landesverbandstagung erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er hat dieses Amt seit 2015 inne.

Am Eröffnungsprogramm nahm auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann teil, der den SoVD NRW in seiner Rede als "engagierten Anwalt der Menschen mit Behinderungen und der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land" würdigte. In fachlichen Diskussionen wie auch in der Gremienarbeit sei der SoVD ein wichtiger Gesprächspartner für die Landesregierung. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wandte sich in einem Grußwort per Video an die Delegierten und ging dabei auch auf das Motto des Landesverbandstages ein ("Sozial. Gerecht. Inklusiv. Wir setzen Zeichen."): "Eine inklusive, eine auf sozialen Ausgleich bedachte Gesellschaft" sei auch das Ziel der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Der engagierte Einsatz des SoVD NRW für Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke, pflegebedürftige und ältere Menschen bleibe notwendig, "gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend gespalten ist", so der Ministerpräsident weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Matthias Veit, Pressesprecher Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(sf)