EU-Datengesetz / "Der Data Act darf nicht zum Drama Act für die Industrie werden!"

(Frankfurt am Main) - Der Data Act und seine allumfassenden Regeln für den Datenaustausch werden deutliche Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus und seiner Kunden haben. Das Ziel der EU, die Nutzung von Daten zu fördern, ist gut. Doch der Teufel steckt wie üblich im Detail. Die konkreten Vorgaben des Data Acts stellen erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar. Der VDMA fordert das EU-Parlament daher dringend auf, nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen einzugreifen und Freiräume im Data Act vorzusehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind. Der Data Act darf nicht zum Drama Act für die Industrie werden!

Es ist ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass nicht sachgerecht zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C: Business to Customers) sowie zwischen Industrieunternehmen (B2B: Business to Business) unterschieden wird. Diese grundsätzliche Trennung ist aber elementar. Denn im B2B-Verhältnis muss kein Verbraucher geschützt werden. Es stehen sich Unternehmen gegenüber, die den Datenaustausch frei und für beide Seiten zufriedenstellend gestalten können. Gerade die vielfältigen sektor- und kundenspezifischen Situationen in industriellen Wertschöpfungsketten brauchen diese Gestaltungsfreiheit.

Der Data Act schränkt diese marktwirtschaftliche Betätigungsfreiheit weitgehend ein und stellt damit ein hohes Risiko für neue und existierende datenbasierte Geschäftsmodelle dar. So wird beispielsweise eine starre Inhaltskontrolle für vertragliche Regelungen eher zu Inflexibilität und Rechtsunsicherheit führen, insbesondere im internationalen Geschäftsumfeld. Dieses Risiko betrifft auch multilaterale, bedarfsgerechte Datengovernance-Modelle, wie sie im Rahmen von industriegetriebenen Initiativen, wie etwa bei Manufacturing-X entstehen.

Die Digitalisierung der Industrie muss mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Hierfür brauchen Industrieunternehmen in erster Linie Gestaltungsfreiheit und Rechtssicherheit. Alles andere wäre ein hochriskantes industriepolitisches Experiment mit ungewissem Ausgang für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(jg)