EU-Entscheidungsprozesse fit machen für Ost-Erweiterung

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, erwartet von dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza wegweisende Impulse für die Reform der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für den geplanten Beitritt neuer Mitglieder zur Europäischen Union.

Wichtig sei zudem eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Das in einer erweiterten Union an Bedeutung noch zunehmende und von der Kommission selbst hoch gehaltene Subsidiaritätsprinzip könne nur dann mit Leben erfüllt werden, wenn bestimmte dezentrale Aufgaben, so z.B. die Definition und Ausfüllung dessen, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, auf der nationalen Ebene wahrgenommen würden. Außerdem müsse die nationale Entscheidungsfreiheit für die Vergabe von Fördermitteln erweitert werden. So sollten die geltenden de minimis-Regeln ausgedehnt werden und die Notifizierungspflicht für einzelne Fördermaßnahmen entfallen. Außerdem dürfe es keine Denkverbote in Bezug auf die Rückübertragung "europäischer Aufgaben" auf die nationale Ebene geben. Dies sei z. B. im Wettbewerbsrecht möglich, wo die nationalen Kartellbehörden konkrete Fälle wegen der besseren Kenntnis einzelstaatlicher Besonderheiten zutreffender beurteilen könnten, als eine zentrale europäische Wettbewerbsbehörde.

Der VÖB fordert von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaftswährung. Ein Jahr vor der Euro-Bargeldeinführung sei das Image des Euro in der Bevölkerung aller EWU-Teilnehmerstaaten schlecht. Grund hierfür sei weniger der mittlerweile wieder steigende Wechselkurs des Euro gegen den US-Dollar als vielmehr fehlende Information der Bürger, diffuse Aussagen und die wankelmütige Haltung von Teilen des politischen Lagers zum Euro. Dieses Zerrbild müsse rechtzeitig vor dem Bargeldaustausch korrigiert werden. Die in diesen Tagen in allen EWU-Teilnehmerstaaten anlaufende Werbekampagne für den Euro müsse durch eindeutige Aussagen des Gipfels von Nizza unterstützt werden, so der VÖB.

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