EU-Gipfel: ver.di fordert europäische Initiative zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen

(Berlin) - Anlässlich des EU-Gipfels im belgischen Laeken am kommenden Wochenende und der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 13. Dezember in Brüssel formulierte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Anforderungen an die Zukunft Europas.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt auch mit der starken Beteiligung ihrer Mitglieder an der Demonstration, dass sie ihren Beitrag zur Gestaltung eines "Europas der Bürgerinnen und Bürger" leistet. Dazu gehört für ver.di, die traditionell wirtschaftspolitische Ausrichtung der Gemeinschaft(en) "um eine nachhaltige soziale Dimension zu erweitern". Deshalb müssten öffentliche Dienstleistungen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

"Dies bedingt", so der ver.di-Vorsitzende, "dass öffentliche Dienstleistungen nunmehr genauso wie die Wettbewerbspolitik in Artikel 3 des EG-Vertrages als Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft verankert werden." Damit ist nur eine Zielvorgabe genannt, die zu erreichen sich Frank Bsirske von dem in Laeken einzuberufenden Konvent, der "verfassunggebenden Versammlung der EU", erhofft. "Es kann nicht angehen, dass auf der konkreten Ebene der Bürgerinnen und Bürger in Ländern und Gemeinden die Organisation der öffentlichen Dienstleistungen wie Kindergärten, ÖPNV, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Altersheime, Straßenbeleuchtung oder auch Müllentsorgung unter dem Vorbehalt der Brüsseler Wettbewerbshüter stehen." Gleiches gelte für die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der zukünftig auch ökologische und soziale Gesichtspunkte, wie z. B. Tariftreue, Kriterien der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen sein müssen.

Es sei eine Frage der demokratischen Ausgestaltung Europas, ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheiden können, wie und durch wen solche Leistungen für sie organisiert werden. Dabei, so Frank Bsirske ausdrücklich, wende sich ver.di nicht grundsätzlich gegen Liberalisierungsschritte, diese seien aber Mittel zum Zweck und dienten nicht der Existenzbestätigung der Brüsseler Wettbewerbshüter. Vielmehr müsse Europa den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht nur für alle zugänglich und erschwinglich bleiben, sondern dass die Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Verbesserung dieser Dienste leistet. Dies ginge nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie.

Parallel zu den im kommenden Jahr beginnenden Arbeiten des Konvents will ver.di den Dialog mit Praktikern und Wissenschaftlern suchen und konkrete Anforderungen an die zukünftige Gestaltung des europarechtlichen Rahmens der öffentlichen Dienstleistungen formulieren.

Wenn die Menschen ab 1. Januar 2002 den € in Händen hielten, würden sie zunehmend kritischer die Europapolitik ihrer nationalen Regierungen beobachten.

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