EU-Kommissarin Ashton paraphiert Freihandelsabkommen mit Südkorea / Wissmann: Vereinbarung geht zu Lasten der Automobilindustrie in Europa und muss noch verbessert werden

(Frankfurt am Main) - Abschlüsse von Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sind aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im Grundsatz zu begrüßen, sofern diese den Austausch von Waren und Dienstleistungen fair und ausgewogen regeln. "Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das gestern (15. Oktober 2009) von der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton paraphiert wurde, ist allerdings in seiner vorliegenden Form unausgewogen. Es geht zu Lasten der deutschen und europäischen Hersteller, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Industrie und verschafft der südkoreanischen Automobilindustrie wettbewerbsverzerrende Vorteile", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann anlässlich des gestern (15. Oktober 2009) unterzeichneten Freihandelsabkommens. Wissmann verwies darauf, dass das Abkommen auch bei einigen Mitgliedsstaaten und sogar in der Kommission selbst sehr umstritten sei: "Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommissare üben teilweise massive Kritik geübt. Ihre Bedenken sollten nicht einfach vom Tisch gewischt, sondern müssen ernst genommen werden", so Wissmann. Ein "Durchwinken" des unveränderten Entwurfs sei der falsche Weg.

Die endgültige Entscheidung über den Abschluss der Verhandlungen wird erst der Europäische Ministerrat treffen - voraussichtlich im kommenden Jahr. "Bevor das Abkommen von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden kann, muss es dringend nachgebessert werden. Eine einseitige Begünstigung Südkoreas macht aus europäischer Sicht keinen Sinn", so Wissmann.

Das von der EU-Handelskommissarin mit dem asiatischen Staat ausgehandelte Abkommen ermögliche den europäischen und deutschen Automobilherstellern keinen ausreichend sicheren Zugang zum südkoreanischen Markt. "Es gibt weiterhin zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse. So werden beispielsweise die hohen europäischen Standards für die Abgaskontrolle (On-Board-Diagnose) und für Emissionsgrenzwerte nicht vollständig von der südkoreanischen Seite anerkannt", erläuterte Wissmann. Dies sei besonders kritisch angesichts des relativ kleinen Marktes in Südkorea - insgesamt verkaufen die europäischen Hersteller nur rund 30.000 Fahrzeuge pro Jahr in diesem Land, während die Automobilhersteller aus Südkorea in der EU rund 600.000 Automobile absetzen. "Wenn wir unsere Fahrzeuge an die spezifisch für den südkoreanischen Markt gültigen Standards anpassen müssen, wäre dies mit unvertretbar hohen Kosten verbunden", sagte Wissmann. Die europäische Messmethode für Emissionen (On-Board-Diagnose) sei in dem Abkommen "verbindlich anzuerkennen", forderte er.

Der Abbau der EU-Zölle stelle für Südkorea einen erheblichen Preisvorteil im zweistelligen Prozentbereich dar: Für jedes aus Südkorea gelieferte Fahrzeug belaufe sich bei einem angenommenen Fahrzeugwert von 15.000 Euro allein der Zollvorteil auf 1.500 Euro pro Fahrzeug. Das Ashton-Papier sieht diesen Zollabbau bereits nach drei Jahren vor, während die EU ursprünglich eine Übergangsfrist von sieben Jahren gefordert hatte. "Auch die Kommission sollte berücksichtigen, dass der EU-Markt um das 15-fache größer und attraktiver für die Südkoreaner ist als der Fahrzeugmarkt ihres Landes für die Hersteller aus der EU. Wir öffnen einen riesigen Markt für ein kleines Land - und bekommen im Gegenzug keinen wirklichen Marktzugang in Südkorea", so Wissmann.

Weiter sieht der Vertragstext Zollrückvergütungen für Zulieferteile aus Drittländern zugunsten der koreanischen Exportindustrie vor. "Eine solche Gewährung wird eine Strategie der koreanischen Automobil- und Zulieferindustrie begünstigen, vermehrt Vorprodukte aus dem asiatischen Raum oder aus China zu verwenden. Die Vorteile aus dem Abkommen würden damit auf Lieferungen aus Drittländern ausgeweitet", erläuterte Wissmann. So etwas gebe es bisher in keinem anderen Handelsabkommen mit anderen entwickelten Industrieländern wie Südkorea. Das Abkommen subventioniere damit südkoreanische Exporte nach Europa. "Hier darf kein Präzedenzfall für kommende Freihandelsabkommen geschaffen werden", unterstrich der VDA-Präsident.

Auch die aktuell diskutierte CO2-Regulierung in Korea berge neues Potenzial für Handelshemmnisse. So plane Südkorea eine CO2-Reduzierung, die in Struktur und Umfang vor allem von den deutschen und europäischen Herstellern von Premiumprodukten kaum zu leisten sei, betonte Wissmann. "Wenn wir für unsere Exporte nach Südkorea jedes einzelne Fahrzeug mit massivem Aufwand technisch anpassen müssen, dann ist das bei den geringen Stückzahlen mit prohibitiv hohen Kosten verbunden", kritisierte der VDA-Präsident. "Wie bei der europäischen Regulierung, brauchen wir auch in Südkorea realistische CO2-Minderungsziele, die für alle Pkw-Segmente fair sind und nicht einseitig zu Lasten der deutschen und europäischen Anbieter gehen", forderte er. Eine Lösung könne darin bestehen, die EU-Reduktionsanforderungen auch auf Südkorea zu übertragen.

Der VDA-Präsident appellierte an die EU-Mitgliedstaaten und an das Europäische Parlament, die das Abkommen noch bestätigen müssen, die kritischen Punkte dringend zu klären: "Drei von vier in Deutschland gebauten Autos werden ins Ausland verkauft. Ein freier Weltmarkt ist daher für unsere Industrie von entscheidender Bedeutung. Dieser freie Handel muss aber zu Bedingungen erfolgen, die nicht wettbewerbsverzerrend sind - und nicht einseitig zu Lasten deutscher Hersteller und Zulieferer gehen."

Darüber hinaus habe es die EU-Kommission bislang versäumt, Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten oder Indien auf den Weg zu bringen, betonte Wissmann. "Diese Märkte bergen für die kommenden Jahre erhebliches Wachstumspotenzial." Während in den westlichen Industriestaaten im Durchschnitt mehr als 500 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner kommen, sind es in Indonesien 49 und in Indien nur elf. "Damit die europäische Automobilindustrie und mit ihr auch die deutschen Hersteller und Zulieferer an diesen Zukunftsmärkten angemessen teilhaben können, müssen Handelsschranken abgebaut werden", forderte Wissmann. Bei der Einfuhr in die ASEAN-Staaten hätten Anbieter aus der EU nach wie vor Einfuhrzölle von bis zu 100 Prozent zu verkraften und müssten zudem nichttarifäre Handelshemmnisse hinnehmen. Dagegen erlaube beispielsweise ein Abkommen der japanischen Automobilwirtschaft, ihre Fahrzeuge zu deutlich niedrigeren Zollsätzen in die ASEAN-Region einzuführen als die europäischen Wettbewerber. "Solche Wettbewerbsnachteile müssen ausgeglichen werden. Hier sehe ich die Europäische Kommission in der Pflicht", sagte der VDA-Präsident.

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