EU-Parlament beschließt Klimagesetz / "Weichen so stellen, dass Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden nimmt"

(Berlin) - Am 7. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Somit gehen die EU-Parlamentarier mit dem Ziel einer CO2-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 in die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat. Zur Plenumsabstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Das Abstimmungsergebnis sendet erneut ein beunruhigendes Signal an die Wirtschaft. Sollten Parlament und Rat in den bevorstehenden Trilogverhandlungen einen Kompromiss nahe der 60%-Marke vereinbaren, wäre das ein Belastungstest für die Handwerksbetriebe. Um einen 60-prozentigen Emissionsrückgang bis 2030 zu erreichen, müssten kleine und mittelständische Betriebe ihren CO2-Ausstoß unverhältnismäßig stark senken. Auch die im Gebäudebereich erforderlichen Emissionsreduktionen wären technisch wie ökonomisch nur schwer zu erreichen. Europäische Initiativen müssen ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen. Diese Balance hat das Parlament leider verfehlt.

Gerade vor dem Hintergrund der leichten wirtschaftlichen Erholung müssen die Weichen für ein klimaneutrales Europa so gestellt werden, dass unsere Wirtschaft dabei keinen zusätzlichen Schaden nimmt. Das dürfte am ehesten der Fall sein, wenn die Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine Entscheidungsfindung herangezogen wird und die dort empfohlene Minderung um 55 Prozent als Richtschnur dient. Bereits dieses Ziel wäre sehr ambitioniert und würde unseren Handwerksbetrieben enorme Anstrengungen abverlangen.

Viele Unternehmen kämpfen immer noch damit, sich am Markt zu halten und die Corona-Zeit zu überstehen. Jede zusätzliche Belastung in einer solchen Phase steht diesen Anstrengungen deutlich entgegen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Fabian Uebbing, Abteilung Europapolitik / European Affairs Division Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(sf)