EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Industrie fordert schnelle Rechtssicherheit

(Berlin) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten der neuen EU-Tabakprodukt-Richtlinie ("TPD") am 19. Mai appellierten die Branchenvertreter am Rande der Fachmesse Inter-tabac an die deutsche Politik, durch eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für Rechtssicherheit zu sorgen. Andernfalls sei die Industrie nicht in der Lage, ihre Produktion fristgerecht an die neuen Vorgaben anzupassen. Zusätzlich wurden die Marktzahlen der Branche vorgestellt, im ersten Halbjahr 2014 war ein leichter Rückgang beim Absatz von Zigaretten zu verzeichnen.


Dortmund, 19. September 2014. Nach der Einigung von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat ist am 19. Mai die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft getreten. Nun haben die Mitgliedstaaten bis Mai 2016 Zeit, die geänderten Vorschriften in nationales Recht zu übertragen. Die Hersteller von Zigaretten und anderen Tabakprodukten drängen, ungeachtet ihrer weiterhin bestehenden Kritik an der Richtlinie, gegenüber dem deutschen Gesetzgeber auf eine rasche Umsetzung. Denn auch sie dürfen ab Mai 2016 nur noch gemäß den neuen Bestimmungen produzieren.

Für die Umstellung der Produktion von Zigaretten benötigen die Hersteller eine Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr, die Produktionsumstellung bei Feinschnitttabaken dauert sogar bis zu 20 Monate. Die hierfür notwendigen Investitionen in Maschinerie und die Änderung des Verpackungsdesigns können ohne Rechtssicherheit nicht getätigt werden. "Nach dem enttäuschenden Verhandlungsergebnis über die TPD darf uns die Politik nicht ein weiteres Mal im Regen stehen lassen", erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). "Unsere Hersteller benötigen bis zum Jahresende Rechtssicherheit, andernfalls ist eine fristgerechte Produktionsumstellung technisch nicht mehr möglich. Die Bundesregierung kann nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass den deutschen Produktionsstandorten damit der Stillstand droht. Die Umsetzungsfristen müssen auf EU-Ebene verlängert werden, wenn der nationale Gesetzgebungsprozess nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann", forderte Mücke heute in Dortmund.

Neben der Bundesregierung, die die nationale Umsetzung der TPD zu verantworten hat, ist auch die EU-Kommission aufgefordert, die hierfür noch fehlenden Sekundärrechtsakte (z.B. zu den neuen Bildwarnhinweisen) umgehend vorzulegen.

Neben der TPD präsentierten die Branchenvertreter die aktuellen Absatzzahlen, die Tabaksteuerentwicklung sowie die Konsumentwicklung von nicht in Deutschland versteuerter Ware: Im 1. Halbjahr 2014 wurden für 36,2 Mrd. Zigaretten Banderolen bezogen, das waren 1,1 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2013.

Die Tabaksteuereinnahmen haben sich auf einem stabilen Niveau gehalten. Die Zigarette sorgte 2013 für Einnahmen in Höhe von 12,2 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2014 konnte der Staat über 5,8 Mrd. Euro an Tabaksteuer durch die Zigarette verbuchen (+2,1%). Die Branche geht davon aus, dass das Vorjahresniveau wieder erreicht wird. Insgesamt wurden in letzten Jahr 14,1 Mrd. Euro für sämtliche Tabakprodukte erzielt.

Der nicht in Deutschland versteuerte, aber hier konsumierte Anteil von Zigaretten wird seit 2005 über eine Entsorgungsstudie geschätzt. Im zweiten Quartal 2014 lag der bundesweite Durchschnitt bei 18,2%, das waren zwei Prozentpunkte weniger als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Rückgang ist vor allem methodisch bedingt, weil seit diesem Jahr zusätzlich Ergebnisse aus Straßensammlungen in die Studie miteinfließen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV) Jan Mücke, Geschäftsführer Unter den Linden 42, 10117 Berlin Telefon: (030) 886636-0, Fax: (030) 886636-111

(cl)