Europa verspielt Vorreiterrolle im Klimaschutz / Tschimpke: Internationale Klimaverhandlungen brauchen starkes Signal aus Brüssel

(Berlin/Brüssel/Posen) - Anlässlich der Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag und des EU-Umweltministertreffens in Brüssel warnt der NABU vor faulen Kompromissen beim europäischen Energie- und Klimapaket. "Erst verkämpft sich die Bundeskanzlerin für die Automobilindustrie, jetzt billigt sie fatale Sonderrechte für Stromkonzerne und Industrie beim Handel mit Verschmutzungsrechten. So verspielt Europa leichtfertig seine bisherige Vorreiterrolle im Klimaschutz", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer den Energie- und Industriekonzernen vorgaukele, sie könnten weiter gratis die Atmosphäre verschmutzen, schütze nicht die deutsche und europäische Wirtschaft. "Die Emissionsberechtigungen dürfen nicht länger kostenlos an die Unternehmen verteilt werden, wenn wir Investitionen in klimafreundliche Technologien, Produkte und Dienstleistungen lenken und so in Europa wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen", so Tschimpke.

Die französische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, auf Druck von Polen und mit Billigung von deutschen Politikern auch künftig Kohlekraftwerke mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zu subventionieren. Länder, die besonders viel klimaschädliche Kohle für die Stromerzeugung verbrennen, sollen demnach noch über Jahre hinweg dafür belohnt werden, dass sie keine ausreichenden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien umgesetzt haben. "Gerade in Deutschland wäre es völlig unverständlich, wenn die Energiekonzerne trotz zahlreicher Preiserhöhungen weiter ungerechtfertigte Zusatzgewinne in Milliardenhöhe in die eigene Tasche stecken können", erklärte der NABU-Präsident.

Von den Beschlüssen in Brüssel müsse ein starkes Signal an die parallel stattfindende Weltklimakonferenz in Posen ausgehen. "Doch wer leichtfertig auf die Einnahmen aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten verzichtet, gefährdet auch den Erfolg der internationalen Klimaverhandlungen", so Olaf Tschimpke. Denn nur mithilfe dieser Gelder könne Europa die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern unterstützen und so seiner globalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden. "Von den Erlösen aus dem Emissionshandel müssen auch Programme zum Erhalt von natürlichen Kohlenstoffspeichern wie Wäldern und Mooren finanziert werden", forderte der NABU-Präsident.

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(el)