Europäisches Parlament zu Luftsicherheitsgebühren: Regierungen sollen für besondere Sicherheitsanforderungen zahlen

(Berlin) - In Folge der Aschewolke und der Luftraumschließungen im April ist die Diskussion um einheitliche Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Europa erneut entbrannt. Gestern (4. Mai 2010) haben die EU-Verkehrsminister einheitliche Grenzwerte beschlossen. Um die schnellere Umsetzung des `Single European Sky´ wird weiter gerungen. Eine wichtige Entscheidung zur Gefahrenabwehr hat heute (5. Mai 2010) auch das Europäische Parlament getroffen: Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, die über den gemeinsamen Anforderungskatalog der Europäischen Union hinausgehen, muss der betreffende Mitgliedstaat die anfallenden Kosten selbst tragen. Das Parlament billigte einen Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission mit entsprechenden Änderungen.

Der Vorsitzende des Lenkungskreises Luftverkehr des Deutschen Verkehrsforums Professor Dr. Wilhelm Bender begrüßte den Schritt: "Die Abgeordneten haben eine absolut richtige Entscheidung getroffen. Neben der technischen Sicherheit hat die Abwehr äußerer Gefahren für alle Beteiligten im Luftverkehr höchste Priorität. Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass Sicherheit vernünftig und effizient organisiert wird. Die Fluggäste erwarten zu Recht innerhalb der EU einheitliche Kontrollen."

Die Entscheidung ist relevant für die Diskussion um Körper-Scanner, deren Einführung von einigen Mitgliedstaaten befürwortet wird. Prof. Dr. Bender: "Neue Scanner können ein Fortschritt sein. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn Kontrollen, die bisher manuell durchgeführt wurden, damit ersetzt werden. Die Geräte müssen sicher, langfristig und effizient einsetzbar sein. Wir sollten den Reisenden Prozeduren ersparen, die immer wieder abgeändert werden und den Kontrollaufwand noch weiter erhöhen. Das gilt übrigens genauso für das automatische Screening von Flüssigkeiten, das wir nach den EU-Vorgaben bis 2013 einführen müssen, damit Flüssigkeiten im Handgepäck wieder mitgenommen werden dürfen."

Das Deutsche Verkehrsforum fordert seit langem, Sicherheitsanforderungen stärker international abzustimmen. Doppelte Kontrollen sollen vermieden, Kosten und Nutzen vor dem Erlass neuer Vorschriften sorgfältig abgewogen werden. In der Vergangenheit hatte das Europäische Parlament bereits mehrfach seine Einschätzung deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten einen größeren Teil der Lasten im Zusammenhang mit der Abwehr äußerer Gefahren für den Luftverkehr übernehmen sollen.

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