Europäisches Tabakwerbeverbot: Skandalöses Verhalten der Bundesregierung
(Berlin) - "Wir gratulieren EU-Kommissar David Byrne zum heute beschlossenen Tabakwerbeverbot, das ohne sein hartnäckiges Eintreten kaum gegen die massiven Widerstände der Tabaklobby durchzusetzen gewesen wäre. Im Gegensatz zur Bundesregierung redet Byrne nicht nur von gesundheitlichem Verbraucherschutz, sondern handelt auch danach. Das Werbeverbot ist ein positives Signal für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Gesundheit", begrüßte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, die Entscheidung des EU-Ministerrates am 2. Dezember für ein weit reichendes Tabakwerbe- und Tabaksponsoringverbot.
Bereits in der ersten Lesung am 21. November hatte das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag gebilligt. Der Ärztepräsident zeigte sich erfreut, dass auch die Parlamentarier den Aufweichungsversuchen des Rechtsausschusses nicht nachgegeben haben. Der Ausschuss hatte unter anderem Ausnahmeregelungen für Lokal- und Regionalzeitungen vorgeschlagen.
Anders als die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsländer unterstützte Deutschland den Richtlinienvorschlag im EU-Gesundheitsrat nicht, sondern setzte sich für die Interessen der Tabakindustrie und der Zeitungsverleger ein. "Das Verhalten der Bundesregierung ist skandalös", sagte Hoppe weiter. "Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen."
In Deutschland rauchen 25 Prozent der 15-jährigen Jungen und 22 Prozent der Mädchen täglich. Ärztepräsident Hoppe sieht nur eine Möglichkeit, um die Zahl der jugendlichen Raucher einzudämmen: "Wir brauchen ein umfassendes Konzept, zu dem Prävention, höhere Tabaksteuern und ein uneingeschränktes Werbeverbot gehören. Und wir brauchen eine Regierung, die mit gutem Beispiel vorangeht."
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