Eurovignette: Botschafter bestätigen die von EU-Verkehrsministern beschlossene Handwerkerausnahme / "Leistungen nicht unnötig verteuern"

(Berlin) - Am 18. Dezember bestätigen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gefundenen Kompromiss zur Eurovignetten-Verordnung. Am 8. Dezember hatten die EU-Verkehrsminister dazu nach etwa zweijährigen Verhandlungen eine Ratseinigung erzielt. Dazu erklärt ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Es ist richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe, es den EU-Mitgliedsländern zu überlassen, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren ausnehmen wollen. Für Handwerksbetriebe mit ihren kleinen Transportern sind hierdurch Ausnahmeregelungen möglich.

Die nun beschlossene Regelung hebt sich positiv von den Vorschlägen von Kommission und Europaparlament ab, die vorsehen, pauschal alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einzubeziehen.

Zum Erhalt der Verkehrsinfrastrukturen trägt das ansässige Handwerk bereits durch seine Steuerleistung angemessen bei. Handwerkerinnen und Handwerker unternehmen Fahrten allein deshalb, um zur Baustelle bzw. zum Kunden zu gelangen und dort einen Auftrag auszuführen. Dafür fahren sie jedoch nicht durch halb Europa. In Deutschland wären die Handwerksbetriebe aber durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz, das auch Bundesstraßen umfasst, finanziell sehr belastet.

Fatal wäre es gerade in der jetzigen Situation, wenn Leistungen des Handwerks für Wohnungsbau, Nahversorgung und die dringend notwendige verstärkte energetische Sanierung unnötig verteuert würden.
Wir begrüßen daher, dass innerhalb der EU-Mautregelung praxistaugliche Ausnahmen gefunden werden konnten, die den Transport eigener Materialien durch Handwerksbetriebe ausnehmen und diesen somit zusätzliche Bürokratie ersparen.

Wir danken ausdrücklich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seinen Einsatz für die gefundene Kompromisslösung. Das heutige Ergebnis gilt es in den folgenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zu halten."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(mj)