Familienunternehmer zum Gebäudeenergiegesetz

(Berlin) - Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Allein schon die durch diesen Entwurf losgetretene Empörungswelle zeigt: Die staatliche Steuerung über Verbote stößt immer mehr an ihre Grenzen. Weite Teile der Regierung scheinen jeglichen Bezug zum technisch Machbaren verloren zu haben. Mit einem derartigem Zwang wird Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu erreichen sein. Der Vorschlag ignoriert die Heterogenität im Gebäudebestand. Gerade hier aber bedarf Unterschiedlichkeit unterschiedlicher Lösungen.

Der Gebäudesektor gehört in den Emissionshandel! Damit kann das Ziel sichergestellt werden, dass der Gebäudesektor ab 2045 klimaneutral ist. Den Weg dahin werden wegen der steigenden Kosten für die nötigen Emissionszertifikate Hauseigentümer, Ingenieure, Architekten und Kommunen kreativ finden - und zwar so, wie es vor Ort und in den Gebäuden jeweils am besten funktioniert.

Schon jetzt leidet die Heizungsbranche unter massivem Fachkräftemangel. Soll die Wärmewende nun auch noch mit der Brechstange durchgesetzt werden, verschärft dies diesen Mangel. Als Konsequenz werden die Preise explodieren. Die Vermieter werden gar nicht anders können, als diesen Kostenschub auf ihre Mieter umzulegen. Das trifft einen sehr großen Teil der Arbeitnehmer die dann ihre Mieten kaum noch stemmen können. Die nächsten Lohnrunden werden sich dann vor allem um die Bezahlbarkeit der Mietnebenkosten drehen.

Mit diesem Kamikazegesetz macht sich Minister Habeck aktiv zum Turbo der Lohn-Preis-Spirale, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird so nur noch weiter ausgehöhlt, die staatsgetriebene Inflation wird die Renten zerstören, und die absehbaren Rettungsversuche des Staates wird die öffentlichen Finanzen zerrütten. Diese Wirkungszusammenhänge scheint im Wirtschaftsministerium niemand mehr zu kennen.

Das Schlimmste daran: das Klima wird gar nicht gerettet! Wer nicht gut betucht ist, wird seinen älteren Öl- oder Gas-Heizkessel nun auf Biegen und Brechen reparieren, um keinen Austausch vornehmen zu müssen. Auch werden in den nächsten Jahren weder ausreichend grüner Strom noch grüne Wasserstoffe oder ähnliches bereitstehen, um die erzwungene Wärmewende überhaupt mit klimaneutralen Energien versorgen zu können.

Im Ergebnis werden die mit unsinnigem Zwang eingesparten CO2-Mengen je Tonne um ein vielfaches teurer sein als jede durch den Emissionshandel eingesparte CO2-Tonne. Das ist der Unterschied zwischen dumpfen Verboten und kreativen, technologieoffenen Lösungen aufgrund kluger Rahmenbedingungen. Die Regierung wird sich mit der immer tieferen staatlichen Steuerung und Einflussnahme bis in den Heizungskeller hinein die Finger verbrennen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Cathrin Cornick, Leiterin Kommunikation Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(jg)