Familienunternehmer zur Klimapolitik der Ampel: Sorge vor wettbewerbsverzerrenden und teuren CCfDs

(Berlin) - Mitte der Woche nehmen die Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf. Die Koalitionsgespräche starten. Zum Start der Koalitionsverhandlungen sind DIE FAMILIENUNTERNEHMER vorsichtig optimistisch. "Das Sondierungspapier lässt hoffen. Ein Weg hin zu einem europäischen Emissionshandel ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Auch die Reform des Klimaschutzgesetzes kann einiges bringen und durch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kombiniert mit einer Abschaffung der staatlichen Förderung und einer marktwirtschaftlichen Ausgestaltung am Strommarkt wäre dem Ausbau der Erneuerbaren mehr gedient als mit staatlicher Intervention", so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Allerdings gibt es auch Befürchtungen. So müsse bei einem vorgezogenen Kohleausstieg zwingend auf Versorgungssicherheit und das Preisniveau geachtet werden. Dazu gehört auch eine stimmige Importstrategie für - perspektivisch vermehrt grüne - Gase. Zu einer Solardach-Initiative wäre der Abbau rechtlicher Hürden notwendig.

"Vor allem machen uns Familienunternehmern die diskutierten Carbon Contracts for Difference (CCfD) Sorgen. Damit sollen einzelne Branchen und Unternehmen Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien erhalten. CCfDs würden den Emissionshandel aushebeln und einige Branchen und Unternehmen einseitig fördern, während die industriellen Familienunternehmen diese wahnsinnig teuren Subventionen wiederum mitbezahlen müssen. Mit CCfDs würden die bisherigen Fehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in ein neues Beihilfeinstrument übertragen werden. Das macht die Klimapolitik weder besser noch günstiger und der Mittelstand leidet weiter", so von Eben-Worlée. Die potentiellen Koalitionäre sollten sich nach Ansicht der Familienunternehmer auf einen neuen tatsächlich ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Weg begeben, statt in ihrem alten, wenig erfolgreichen Denken verhaftet zu bleiben. Das Fazit von Reinhold von Eben-Worlée: "CCfDs sind kein Neustart, sondern eine Fortführung der Fehler des EEG. Der international abgestimmte sektorübergreifende Emissionshandel kombiniert mit intelligenten Maßnahmen, reichen vollkommen aus, um die Wettbewerbsnachteile der Industrie im globalen Handel auszugleichen und unsere Klimaziele zu erreichen."

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mn)