Faule Kompromisse verunsichern Bürger

(Berlin) - „Die Bundesregierung hält leider Wort: Schon Ende März kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an, dass Gesundheit künftig teurer wird. Die jüngsten Meldungen zur Gesundheitsreform bestätigen das.“ Damit reagierte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland am Donnerstag (22. Juni 2006) in Berlin auf aktuelle Berichte über die Koalitionspläne zur Gesundheitsreform.

„Alles was bisher bekannt wurde, deutet auf weitere Belastungen für die gesetzlich Versicherten und weitere Entlastungen für die Unternehmen hin“, so Niederland. „Damit wird auch die Gesundheitsreform ein weiterer Schritt auf dem Weg der Umverteilung von unten nach oben sein.“ Der geplante Gesundheitsfonds sei ein fauler Kompromiss und bedeute für die gesetzlich Versicherten eine Mehrbelastung. Bei festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen werde die Last weiter auf die Schultern der Versicherten verlagert. „Sie zahlen mit der angekündigten Erhöhung bei Einkommens- und Verbrauchssteuern für die Finanzierung der Gesundheitsreform drauf“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer. Ob eine dafür vorgesehene Beitragssenkung eine steuerliche Mehrbelastung kompensiere, sei völlig offen. „Die Privatversicherten erhalten offensichtlich einen weiteren Freifahrtschein.“

Niederland erneuerte die Forderung der Volkssolidarität, die solidarische und paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens nicht aufzugeben. „Wir wollen einen Abbau von Barrieren für den Zugang zu medizinischer Versorgung und nicht neue Belastungen für Patienten und Versicherte. Wir wollen einen Leistungskatalog, der gesundheitliche Versorgung für alle gewährleistet und nicht durch neue Einschnitte gekürzt wird. Wir wollen einen Wettbewerb um die beste Versorgung und nicht um die geringsten Kosten“, betonte er.

Statt einseitiger Verschiebung der Finanzierung müsse diese auf breite Schultern verteilt werden. Zudem müsse die Große Koalition endlich Klarheit über die Gesundheitsreform schaffen, forderte der Bundesgeschäftsführer. „Wenn ständig neue und zum Teil widersprüchliche Informationen verbreitet werden, wirkt das wie ein Test der Belastungsfähigkeit der Bürger. Das kann nicht als glaubwürdige Politik bezeichnet werden.“

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959