Festbeträge: Bundesrat sanktioniert Wortbruch der Bundesregierung

(Frankfurt) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert die Entscheidung des Bundesrats am 13. Juli 2001 zu den Arznei-Festbeträgen. "Wir bedauern, dass der Bundesrat den Wortbruch der Bundesregierung sanktioniert hat", erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler. Entgegen dem ursprünglichen Kompromiß sieht das Gesetz eine Absenkung der Festbeträge um 750 Millionen Mark und nicht wie vereinbart um 650 Millionen Mark vor. "Mit diesem Gesetz haben sich die Krankenkassen und das Gesundheitsministerium vom Festbetragskompromiss verabschiedet. Dieser Vorgang belastet natürlich weitere Gespräche über Reformen im Gesundheitswesen", kritisierte Sendler.

Die Entscheidung schadet nach Auffassung des BPI dem Pharma-Standort Deutschland. Die im März vereinbarte Größenordnung von 650 Millionen Mark basiere, so der BPI-Hauptgeschäftsführer, nicht auf Schätzungen, sondern auf konkreten Berechnungen der Festbetrags-Festsetzungsstelle beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Sendler: "Von daher gibt es keinen Grund von diesen vereinbarten Zahlen abzuweichen." Es sei an der Zeit, dass endlich die Gesamtbelastungen der pharmazeutischen Industrie thematisiert werden, verlangte Sendler.

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