Finanzierung der sozialen Sicherung - Fünf-Punkte-Plan des DGB

(Berlin) - Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag (4.1.) in Berlin:

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Politik, Verbände und Kirchen auf, mit uns gemeinsam die Probleme der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schonungslos zu analysieren und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.

Die sozialen Sicherungssysteme leiden unter einer gravierenden Einnahmeschwäche. Ursachen sind die schwache Binnenkonjunktur, die Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie die dramatische Verschlechterung des Verhältnisses von beitragspflichtiger zu nicht beitragspflichtiger Beschäftigung. Die Zunahme der Minijobs und der Rückgang der beitragspflichtigen Beschäftigung führen zu gut 10 Milliarden Euro Ausfällen bei Renten, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Die Politik muss umsteuern. Der DGB schlägt dazu folgende fünf Punkte vor:

1. Die Sozialpolitik muss sich an die steigenden Anforderungen einer flexibleren Gestaltung von Arbeits- und Lebensbedingungen anpassen. Wer bereit ist, Leben und Arbeit flexibel zu gestalten, braucht ausreichende soziale Sicherheit.

2. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht von einkommensbezogenen Sozialbeiträgen und Steuern. Während die Beitragsbelastung im internationalen Vergleich sehr hoch ist, besteht bei den Steuern noch
Spielraum: Es sollte deshalb u. a. die konsequente Finanzierung des Familienlastenausgleichs über Steuern statt über Beiträge geprüft werden. Ein besseres Gleichgewicht von Beiträgen und Steuern bietet auch das vom DGB entwickelte Modell von Freibeträgen in der sozialen Sicherung, das vor allem untere Einkommen und kleinere personalintensive Betriebe entlastet.

3. Ein wichtiges Konzept zu einer gerechteren Finanzierung bietet die Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Dadurch wird die Basis der solidarischen Sicherung erweitert. Die einzelnen Beitragszahler werden entlastet. Die Einbeziehung von Selbständigen ist eine notwendige Antwort auf die Zunahme prekärer Selbständigkeit. Die Einbeziehung von Kapitalerträgen ist die Konsequenz daraus, dass der Wohlstand zunehmend nicht durch abhängige Beschäftigung, sondern aus Kapitalerträgen
erwirtschaftet wird.

4. Notwendig ist die Überwindung der künstlichen Trennung in gesetzliche und private soziale Sicherungssysteme. Das gilt vor allem für die Kranken- und Pflegeversicherung. Durch gleiche Wettbewerbsbedingungen bei privaten und gesetzlichen Kassen wird die Solidaritätsbasis gestärkt, die Beiträge für alle können sinken.

5. Die Bedingungen der betrieblichen Altersvorsorge müssen verbessert werden. Die Arbeitgeber sind gefordert, ihren Anteil zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge beizutragen. Die steuerfreie Entgeltumwandlung muss stärker dynamisiert und an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Zulagen für den Aufbau der Riester-Rente müssen ab 2008 weiter erhöht werden. Auch atypische Beschäftigungsverhältnisse wie die Ich-AGs müssen in en zulagenberechtigten Personenkreis einbezogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-212, Telefax: 030/24060324