Finanzlage der Städte bleibt angespannt und von Defiziten geprägt – Hoffnung auf bessere Vermittlung und Entlastung durch Hartz IV

Erklärung der Städtetagspräsidentin zum Jahreswechsel

(Berlin/Köln) - Die Finanzlage der Städte hat sich 2004 zwar besser entwickelt als erwartet, bleibt aber angespannt. Das Gesamtdefizit der Kommunen – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – werde in diesem Jahr trotz stagnierender Ausgaben voraussichtlich bei 5 Milliarden Euro liegen, teilte der Deutsche Städtetag heute in einer Erklärung zum Jahreswechsel mit. Die Kassenkredite, durch die viele Städte zum Beispiel Sozialhilfe oder Kinderbetreuung mitfinanzieren müssen, hätten Ende des dritten Quartals einen traurigen Rekord von 19,3 Milliarden Euro erreicht.

Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz rechnet der kommunale Spitzenverband, in dem unter anderem alle kreisfreien Städte organisiert sind, zum Jahresbeginn nicht mit größeren Anlaufschwierigkeiten. Für 2005 hoffen die Städte, dass die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen vorangetrieben und die versprochene Entlastung der Kommunen durch Hartz IV umgesetzt wird.

Finanzprobleme noch lange nicht gelöst
„Trotz eines erfreulichen Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen bleiben die Stadtfinanzen in einer sehr schwierigen Situation. Zahlreiche Städte kämpfen mit hohen Defiziten. Die kommunalen Investitionen sind 2004 erneut gesunken und die Sozialausgaben deutlich gestiegen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main. Ihr Resümee: „Die Finanzprobleme der Städte sind noch lange nicht gelöst. Der Verfall der städtischen Infrastruktur, der Schulen und Straßen, wird sich nur umkehren lassen, wenn den Städten dauerhaft eine Finanzausstattung gesichert wird, die ihren Aufgaben entspricht. Deshalb müssen wir weiter eine Gemeindefinanzreform fordern. Dazu gehört auch, dass Ausgaben der Kommunen für staatliche Aufgaben abgebaut werden, etwa die Mitfinanzierung des Kindergeldes.“

Das Gesamtdefizit der Kommunen liegt 2004 mit etwa 5 Milliarden Euro zwar unter dem Rekorddefizit des Vorjahres von 8,5 Milliarden Euro. Doch der Preis dafür sind weitere Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur, die schon 2003 um mehr als ein Drittel unter dem Niveau von 1992 lagen. Die kommunalen Investitionen gingen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 um rund 8 Prozent zurück.

Das Gewerbesteueraufkommen wuchs 2004 um voraussichtlich 12,9 Prozent auf gut 27 Milliarden Euro. Davon verbleiben den Städten und Gemeinden nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 21,8 Milliarden Euro, so dass nach den starken Einbrüchen der Vorjahre erstmals wieder der Stand von vor vier Jahren erreicht wird. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gingen dagegen erneut um voraussichtlich 6,4 Prozent zurück und bleiben damit inzwischen mit 20 Milliarden Euro um über 3 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2000.

Viele Städte sind gezwungen, laufende Ausgaben dauerhaft mit Kassenkrediten zu finanzieren, mit denen normalerweise nur vorübergehend Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Vor zehn Jahren lagen die Kassenkredite bei gut 1 Milliarde Euro, Ende September 2004 waren sie auf einen Rekord von 19,3 Milliarden Euro gestiegen.

Die kommunalen Sozialausgaben wuchsen 2004 in den ersten drei Quartalen um etwa 6 Prozent und liegen inzwischen um 45 Prozent über dem Niveau von 1992. „Der unaufhaltsame Anstieg der Sozialausgaben zeigt, wie dringend die Städte die versprochene Entlastung aus Hartz IV brauchen“, so Petra Roth.

2005 auf den Kern von Hartz IV konzentrieren
Zur Umsetzung von Hartz IV sagte Frau Roth, die Städte hätten in einem Kraftakt mit Sonderschichten und Überstunden trotz zeitweise erheblicher Softwareprobleme alle Vorbereitungen getroffen, um das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten zum Jahresbeginn pünktlich auszahlen und Vorauszahlungen eng begrenzen zu können. In den Fällen, in denen bisherige erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erst 2005 ihren Antrag stellen, würden die Städte kurzfristig helfen, damit niemand in Not gerate, versicherte sie.

„Die Städte halten Hartz IV für richtig, um Langzeitarbeitslosen gezielter zu helfen und Doppelstrukturen abzubauen. Nachdem bisher die Auszahlungs- und Organisationsfragen im Vordergrund standen, müssen sich alle Beteiligten im Jahr 2005 auf den Kern von Hartz IV konzentrieren, die bessere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und den flächendeckenden Aufbau der Jobcenter“, so die Städtetagspräsidentin. Die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt müsse sich mittelfristig spürbar verbessern, auch wenn dafür die bislang vom Bund bereitgestellten Finanzmittel knapp bemessen seien.

Große Bedeutung kommt im neuen Jahr aus Sicht des Städtetages auch der Revisionsklausel im Hartz-IV-Gesetz zu. „Die Städte erwarten für 2005, dass Bund und Länder die Kommunen durch Hartz IV tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro finanziell entlasten“, sagte Frau Roth weiter. „Der Städtetag wird sehr genau darauf achten, dass die Be- und Entlastungen der Kommunen im Rahmen der vorgesehenen Revision solide und nachvollziehbar aufgrund aktueller Daten neu berechnet werden.“ Die kommunalen Spitzenverbände müssten in diesem Verfahren ständig beteiligt werden. Der Bund werde im Ergebnis möglicherweise Geld nachschießen und seine Beteiligung an den Unterkunftskosten erhöhen müssen. Und die Länder müssten in jedem Fall ihre Ersparnis beim Wohngeld voll an die Kommunen weitergeben, damit bei den Städten eine Entlastung überhaupt entstehen könne. Außerdem müssten die neuen Länder ihre Anteile an dem Ost-Ausgleich von 1 Milliarde Euro ihren Kommunen voll zur Verfügung stellen.

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