Firmenwagensteuer findet im Finanz- und Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit / VDA begrüßt Entscheidung der Bundesrats-Ausschüsse zur Firmenwagenbesteuerung

(Frankfurt am Main) - Der VDA hat die Entscheidungen der beiden wichtigen Ausschüsse des Bundesrates zur Firmenwagenbesteuerung begrüßt: "Mit der Ablehnung der drastischen Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen haben sich im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die überzeugenden Argumente der Automobilindustrie durchgesetzt", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Beide Gremien des Bundesrates haben mit deutlicher Mehrheit die im Steuervergünstigungsabbaugesetz geplante 50-prozentige Erhöhung der Firmenwagenbesteuerung abgelehnt.

Beide Ausschüsse stellten fest, der Gesetzentwurf der Bundesregierung folge keinem erkennbaren Plan - außer der Beschaffung von Mehreinnahmen. So werde der pauschale Ansatz für die private Pkw-Nutzung ohne jeden sachlichen Grund um 50 Prozent erhöht. Diese Verteuerung werde zu einem beträchtlichen Rückgang des Autoumsatzes führen. Die Autobranche befürchte nicht zu Unrecht, dass die Kunden sich künftig verstärkt für billigere oder schlechter ausgestattete Fahrzeuge entscheiden würden. Damit drohe eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen im Inland verloren zu gehen. Betroffen seien die Automobilhersteller ebenso wie ihre Zulieferer.

Ausdrücklich begrüßte Prof. Gottschalk ferner den von Niedersachsen in beiden Ausschüssen zu Protokoll gegebenen Antrag, mit dem auch dieses Land die Verteuerung von Firmenwagen ablehnt. In der Begründung führt Niedersachsen u. a. an, dass der private Nutzungsanteil bei Firmenwagen seit 1996 nicht um 50 Prozent gestiegen und somit die Steuererhöhung nicht gerechtfertigt sei. Die allgemeine Preissteigerung werde durch den höheren Listenpreis abgefangen. Auch die laufenden Kosten, z. B. die Kraftstoffkosten, hätten sich seither nicht so stark erhöht.

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