Forderung nach Kürzung Ostrenten ist grundgesetzwidrig

(Berlin) - „Die Forderung eines CSU-Sozialpolitikers, Rentenansprüche in den neuen Ländern nach dem Muster der Fremdrentenregelung der 90-er Jahre zu kürzen, ist im wahrsten Sinne ein Treppenwitz der Sozialpolitik. Positiv bewertet die Volkssolidarität, dass sie offenbar in allen anderen Parteien auf Ablehnung trifft“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag (20. August 2007) zu einem entsprechenden Schreiben des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Kobler an den bayerischen Ministerpräsidenten.

„Eine solche Forderung verstößt nicht nur eklatant gegen das Grundgesetz, sondern ist auch diskriminierend für die Ostdeutschen. Es ist schlimm genug, dass wir nach 17 Jahren deutscher Einheit immer noch zwei unterschiedliche Rentenrechtsgebiete haben. Für die Ostdeutschen heißt das, dass die gleiche Lebensarbeitsleistung in der Rente geringer bewertet wird als bei ihren Mit-Rentnern in den alten Ländern“, betonte Niederland.

Die in der Tat im Osten höheren durchschnittlichen Rentenzahlbeträge seien vor allem ein Ergebnis der im Durchschnitt höheren renten-rechtlichen Zeiten der Ostdeutschen (im Rentenzugang 2005 bei Männern 6,83 Jahre, bei Frauen 13,22 Jahre). Dagegen habe der so genannte Eckrentner bei 45 Arbeitsjahren und durchschnittlichem Verdienst eine um 12,1 Prozent geringere Rentenleistung. So liege der Rückstand der verfügbaren Eckrente Ost seit der Rentenanpassung zum 01. Juli 2007 bei monatlich 143,10 Euro.

„Wenn jetzt auch aus Parteien der großen Koalition geäußert wird, dass der Rentenwert Ost auf das Niveau des Rentenwerts in den alten Ländern angehoben werden sollte, können wir dem nur zustimmen. Wenn dies ernsthaft der Wille der politisch Verantwortlichen ist, stehen dafür Lösungsvorschläge zur Verfügung, so z. B. das ver.di-Modell für Zuschläge, die über 10 Jahre eine Angleichung des Rentenwerts Ost ermöglichen sollen. Dieses Modell muss endlich konstruktiv aufgegriffen werden“, unterstrich der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

„Eine Politik, die dagegen Neid und Missgunst schürt, lehnen wir ab.“ Niederland zufolge wäre es gut, wenn dies auch der bayerische Ministerpräsident zum Ausdruck bringen würde, indem er das Ansinnen seines Kollegen unmissverständlich zurückweist.

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959