Forschungsförderung in Betrieben als Eigentor / Wirtschaftsverbände kritisieren die Ausrichtung der neuen Förderrichtlinie

(Schwerin) - "Erstaunlich, dass der Wirtschaftsminister am Donnerstag (12. Juni 2008) in Neubrandenburg eine neue Richtlinie verkündet, die es noch gar nicht gibt und die in der vorliegenden Form nicht sinnvoll ist. Die deutsche Nationalelf hätte am Donnerstag (12. Juni 2008) wenigstens noch einen Treffer landen können, aber unser Wirtschaftsminister glänzt gleich mit einem Eigentor." erklärte Lothar Wilken am Freitag (13. Juni 2008) in Schwerin.

Zum einen sei das Verfahren wegen Hinweisen und Kritik der Wirtschaft an wichtigen Punkten der Richtlinie noch gar nicht abgeschlossen. Der Begleitausschuss für die EU-Strukturfonds, aus dem die Landesregierung das Programm bezahlen will, hat den Entwurf der Förderrichtlinie erst vor wenigen Tagen erhalten und muss erst noch zustimmen. Eine Diskussion war bisher also gar nicht möglich. Das Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass über alle neuen Förderprogramme mit europäischem Geld abgestimmt wird. Üblich war bislang, dass zwischen Landesregierung und den Wirtschaft- und Sozialpartnern vor deren Inkraftsetzung Einvernehmen über die Ziele und Inhalte erzielt wird. Diese Praxis sollte nicht unterbrochen werden.

Generell unterstütze die Wirtschaft zwar eine Konzentration der EU-Gelder auf die Verbesserung von Forschung und Entwicklung in den Betrieben, da nur dadurch eine nachhaltige Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis aus eigener Kraft möglich ist. Inhaltlich haben die 30 im Dachverband der Arbeitgeber- und Unternehmensverbände zusammengeschlossenen Vertreter der Wirtschaft jedoch noch erhebliche Bedenken bei der neuen Förderrichtlinie.

Das neue Programm soll die bislang geltende Förderung für sogenannte „Innovationsassistenten“ ersetzen, stellt aber aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Hürden für den Einsatz junger Forscher in den Betrieben auf. "Wir können die völlig neue Zielrichtung, dass ausschließlich technologieorientierte Betriebe für ihre eigene Forschung und Entwicklung gefördertes Personal einstellen sollen, nicht mittragen. Nach den bisherigen Formulierungen steht zudem nicht mehr die spätere Wertschöpfung im Betrieb und die Schaffung neuer, attraktiver Arbeitsplätze im Mittelpunkt, sondern eine sehr allgemeine „volkswirtschaftliche Bedeutung“ und ein Beitrag zur `Wissenschaftslandschaft´ in Mecklenburg-Vorpommern.", so Wilken weiter.

Das Ziel einer verbesserten Verbundforschung werde aber bereits mit einem anderen Programm, das sich direkt auch an die Hochschulen richtet, verfolgt. Sie sollen Geld bekommen, wenn sie im Verbund mit Betrieben forschen. "Diese neue Konzentration auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft ist gut und sinnvoll, aber nur eine Seite der Medaille. Die Latte wird nun durch die geplante Förderausrichtung auf sehr anspruchsvolle Forschungsprojekte für die meisten kleinen und mittleren Firmen im Land zu hoch gelegt. Da kommt kaum ein Unternehmen mit. So erzielen wir keine Treffer!". " so Wilken abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Marcus Kremers, Pressesprecher Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(el)