Frauenrath: PPP – Chancen für Kommunen und Mittelstand in 2005 nutzen.

(Berlin) - „Wir warten seit Jahren darauf, dass die öffentliche Hand endlich damit beginnt, Investitionen in den Immobilienbestand, die Umnutzung von Industriebrachen, die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten, Kläranlagen oder Infrastruktur in Angriff zu nehmen.“ Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, heute (6. Januuar).

„Nur wenig ist bisher geschehen, außer marginalen Notreparaturen und hier und da Mini-Investitionen. Natürlich ist uns die Investitionsschwäche der öffentlichen Hand bekannt, aber genau hier liegen die Chancen für einen verstärkten Einsatz von „Public Private Partnership – PPP“ im kommunalen Bereich.“ So Frauenrath weiter.

Frauenrath appellierte daher an Städte und Gemeinden, öffentliche Bau- Unterhaltungs- und Betreibermaßnahmen verstärkt an private Unternehmen zu übertragen. „Das Jahr 2005 muss endlich den Durchbruch bringen.“
„Das dritte „P“ steht für Partnerschaft. Nur wenn diese funktioniert, wird sich in diesem Jahr ein durchschlagender Erfolg einstellen. Die mittelständischen Bauunternehmen stehen bereit, diese Aufgaben vor Ort zu übernehmen und dabei ihr Know-how sowie privates Kapital einzubringen.“ Erklärte Frauenrath weiter.

Man muss mittlerweile von einem Investitionsstau in Höhe von 635 Mrd. Euro ausgehen. Allein für dieses Jahr beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktuell die fehlenden Mittel mit 6 Mrd. Euro. Würden jährlich nur 1 Prozent der 635 Mrd. Euro durch privates Kapital in PPP-Projekte investiert, hätte dies eine Beschäftigung von ca. 60 000 Personen in der Bauwirtschaft zur Folge. Damit ließe sich der Arbeitsplatzabbau in 2004 mehr als kompensieren.
Frauenrath rief die Kommunen dazu auf, Einzelprojekte wie Schulen, Rathäuser, Schwimmbäder oder kulturelle Einrichtungen in die Privatisierung zu führen. Dies lasse sich sehr schnell und teilweise mit geringem Beratungsbedarf und kurzer Vorlaufzeit realisieren. Er warnte vor einer Privatisierung in großen Paketen wie jüngste Beispiele zeigen. Diese sind sehr beratungs- und kostenintensiv und brauchen eine viel zu lange Vorlaufzeit. Gleichzeitig wird der Wettbewerb auf wenige große Anbieter beschränkt. Der Mittelstand vor Ort wird dadurch erheblich benachteiligt, da er, wenn überhaupt, nur noch als Subunternehmer zu unauskömmlichen Preisen zum Zuge kommt.

Im übrigen verwies Frauenrath auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, wo in § 97 explizit die Verpflichtung zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge niedergelegt ist.
„Wir können bei PPP-Projekten in einer Größenordnung von 1 bis 10 Mio. Euro Einsparpotentiale von 10-20 Prozent erreichen, wenn eine ganzheitliches Konzept von der Planung, Finanzierung, Bauen und Betreiben über einen Zeitraum von ca. 10 bis 30 Jahren sowie das Know-how der Privatwirtschaft in Partnerschaft mit der öffentlichen Hand zum Einsatz kommen.“ So Frauenrath weiter.

Der ZDB-Präsident kündigte an, dass der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit der BVPA (Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben) einen neuen PPP-Marktplatz im Internet eröffnen werde, auf dem sich mittelständische Bau- und Ausbauunternehmen, Planer, Finanzinstitute und Versicherungen sowie Facilitymanagementunternehmen zu Kooperationen zusammenfinden und damit ein Netzwerk für PPP-Projekte bilden könnten.
Als Partner dafür kommen insbesondere die Kommunen in Frage, schließlich werden 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen von diesen ausgelöst. Aber auch Bund und Länder sind eingeladen, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.

„Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft heißt das Motto für ZDB und BVPA zur Realisierung zusätzlicher Bauinvestitionen und damit zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus. Dies bedeutet, Aufträge für die mittelständische Bauwirtschaft und damit Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen.“ So ZDB-Präsident Frauenrath abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: 030/203140, Telefax: 030/20314419