Pressemitteilung | MEW - Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

Freie Tankstellen befürworten Benzinpreis-Internetplattform im Markttransparenzstellengesetz / Bagatellgrenze für kleine Unternehmen jetzt konkretisieren

(Berlin) - Der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände befürworten grundsätzlich eine Online- Plattform für Kraftstoffpreise im Rahmen des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Er betont allerdings die Notwendigkeit einer mittelstandsorientierten Bagatellregelung zur Datenmeldepflicht für besondere Härtefälle kleiner Unternehmen. Das Gesetz wurde zuletzt auch auf den Kraftstoffbereich ausgeweitet.

"Es ist gut, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich verringert hat. Das anfangs vorgelegte `Datensammelgesetz´, wurde spürbar entbürokratisiert und berücksichtigt nun die Belastbarkeit des Mineralöl- Mittelstandes", sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger. "Wir sehen nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in der Pflicht, die im Gesetz enthaltene Bagatellregelung für besondere Härtefälle auf dem Verordnungsweg mittelstandsgerecht auszugestalten.", so Dagger weiter. Die im Gesetz vorgesehene Datenerhebungspflicht im Kraftstoffbereich stellt gerade kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen vor besondere Herausforderungen, den höheren Bürokratieaufwand und die zusätzlichen Kosten zu schultern. Aus diesem Grund hatte sich der MEW gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden für die im Gesetz verankerte Härtefallregelung für kleine Unternehmen eingesetzt.

Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas verpflichtet im Kraftstoffbereich u.a. Unternehmen wie Tankstellen, die Änderungen der Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine `Markttransparenzstelle´ zu übermitteln. Die Daten können anschließend zum Beispiel für eine öffentliche Internetplattform genutzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 20451253, Telefax: (030) 20451255

(cl)

NEWS TEILEN: