FRK unterstützt DJV- und Ver.di-Forderung nach Transparenz internationaler Kapitalkonglomerate / Direktor der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz sieht Duales Rundfunksystem gefährdet

(Lauchhammer) - "Endlich greift mit Peter Helmes ein wichtiger Repräsentant der föderal strukturierten deutschen Dualen Rundfunkordnung die seit langem vorgetragene Forderung des Fachverbandes Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) auf und fordert Aufklärung über die hinter den anonymen Eigenkapitalfonds (Private Equity Fonds) stehenden internationalen Geldgeber. Herr Helmes verweist darüber hinaus zu Recht auch auf die Gefahr, dass das Geflecht dieser undurchsichtigen Investoreninteressen Programmverantwortung, journalistisches Verantwortungsbewusstsein, Wettbewerb und Unabhängigkeit der Kabelfernsehnetze vermischt und damit die bewährte Medienordnung in Deutschland bedroht," kommentierte der geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, entsprechende Warnungen des Direktors der Ludwigshafener Landesmedienanstalt für Kommunikation (LMK).

Die jetzt beispielsweise bei SAT.1, nach Übernahme der ProSieben SAT.1 Media AG durch Finanzinvestoren, angekündigten Stellenkürzungen ließen die von den Journalistengewerkschaften DJV und Ver.di vertiefte Diskussion, inwieweit Journalismus nur noch als Ware ohne Berücksichtigung seines gesellschaftlichen Auftrags mit Verfassungsrang bestehen könne, in neuem Licht erscheinen. Durch die von Peter Helmes erwogene Möglichkeit, SAT.1 angesichts dieser Entwicklungen den "must carry-Status" bei der analogen Verbreitung in Kabelnetzen abzuerkennen, werde eine seit langem überfällige Diskussion über die Rolle der internationalen Finanzkonglomerate im deutschen Medienmarkt nunmehr auf ein breiteres, medienrechtlich noch relevanteres Fundament gestellt. Um die Qualität im deutschen Dualen Rundfunksystem und im Netzjournalismus ebenso wie den Wettbewerb in den Kabelfernsehnetzen gegen vordergründige Renditegier zu sichern, unterstützen unabhängige Kabelnetzbetreiber DJV und Ver.di.

Diese Bemühungen wollten die im FRK organisierten unabhängigen und vorwiegend mittelständischen Kabelnetzbetreiber nachdrücklich durch Aufklärung ihrer rund 12 Millionen Kundenhaushalte unterstützen. Es sei an der Zeit, dass die politische Diskussion nicht nur auf Hedge Fonds sondern auch auf Private Equity Fonds, ihre Transparenz sowie die damit verbundene gesellschaftspolitische Verantwortung für die Infrastruktur der Medien und die Medienordnung in Deutschland ausgedehnt werde, erklärte der FRK -Sprecher. Dieses Thema könne nicht allein auf Steuerfragen reduziert und politisch diskutiert werden.

Zwar gehe es auch bei den mittelständischen Kabelnetzbetreibern um die Sicherung eines nicht unbedeutenden volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsbeitrages von bis zu 5 Milliarden Euro. Wichtiger sei aber die Diskussion von undurchsichtigen Interessensverflechtungen, durch die die journalistische Qualität und Unabhängigkeit inzwischen bis in den Print- und Internetpublikationsbereich hinein gefährdet sei. Deshalb finde Peter Helmes wie auch der Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Hansjürgen Jakobs, die ungeteilte Unterstützung der unabhängigen Kabelnetzbetreiber, wenn es darum gehe, diese Qualität, Unabhängigkeit und den Wettbewerb der Meinungen zu sichern.

"Die hinter den Fonds stehenden Investoren werden offenbar nur aufmerksam, wenn sie ihre 20- bis 30-prozentige Rendite bedroht sehen. Deshalb erlauben sie auch keine gleichzeitige, ohne mit Zusatzkosten für die Kunden verbundene Verbreitung im analogen und digitalen Kabelnetz", kritisiert Labonte die ablehnende Haltung der großen TV-Sender, für eine Übergangszeit die gleichzeitige analoge und digitale Programmverbreitung (Simulcrypt) sicherzustellen "Und genau deshalb ist es richtig, sie allmählich damit vertraut zu machen, dass auch sie sich an deutsche Kultur und Medienordnung zu halten haben, notfalls auch unter Inkaufnahme von Verlusten durch die Aberkennung des must carry-Status". Nur so können wir unabhängigen Kabelnetzbetreiber unseren Kunden garantieren, über unsere Infrastruktur auch in Zukunft neben den öffentlich - rechtlichen auch private Programme in einer für die Zuschauer interessanten bzw. attraktiven Qualität anzubieten und damit für alle Beteiligten auch die zur Qualitätssicherung notwendige Wertschöpfung erzielen zu können," begründete Labonte abschließend die Unterstützung des FRK für Helmes, den DJV und Ver.di.

Quelle und Kontaktadresse:
FRK Fachverband für Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen e.V. Pressestelle Bergmannstr. 26, 01979 Lauchhammer Telefon: (03574) 460693, Telefax: (03574) 460694

(tr)