Frühjahrsgutachten: Augenmass statt Aktionismus

(Berlin) - Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Korrektur der BIP-Veränderungsrate auf nunmehr -6 Prozent für 2009 spiegelt vor allem den extremen Einbruch der Export- und Investitionsgüternachfrage in den letzten sechs Monaten wieder. Bei dieser deutlichen Korrektur darf nicht übersehen werden, dass es erste Hoffnungszeichen gibt: Wir gehen davon aus, dass sich der bisher freie Fall verlangsamt und zu einem Ende kommt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass sich die Wirtschaftsweisen ausdrücklich gegen weitere Konjunkturprogramme aussprechen. Dafür besteht derzeit weder Bedarf noch Spielraum. Die beiden beschlossenen Konjunkturprogramme leisten gegenwärtig, was über Programme getan werden kann und müssen teilweise ihre Wirkung noch entfalten. Umso wichtiger ist, dass Bund, Länder und Kommunen weiter an einer finanziellen Umsetzung vor Ort arbeiten.

Die Handwerkskonjunktur kann sich dem schlechten wirtschaftlichen Umfeld nicht gänzlich entziehen. Sie ist aber weiterhin vergleichsweise zufriedenstellend. Wir gehen für das Jahr von einem Umsatzrückgang um 2 Prozent aus und hoffen, unter diesen Voraussetzungen auch die Beschäftigung einigermaßen stabil halten können. Das Gleiche gilt für die Ausbildungsquote.

Probleme in einzelnen Branchen rechtfertigen nicht, jetzt in arbeitsmarktpolitischen Aktionismus zu verfallen: Altersteilzeit oder Transfer-Beschäftigungsgesellschaften kommen allein großen Unternehmen zugute, müssen aber von allen finanziert werden. Sinnvoller ist es, die betrieblichen Bündnisse für Arbeit endlich gesetzlich abzusichern. Sie können auch über die Krise hinaus einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungsstabilisierung leisten.

Gleichzeitig sollte die Große Koalition krisenverschärfende Regelungen mit Augenmaß neu justieren: Bei der Gewerbesteuer dürfen die Betriebe nicht weiter dadurch belastet werden, dass sie Kosten versteuern müssen. Zudem muss die Liquidität der Betriebe gestärkt werden. Die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze ist hier der richtige Hebel."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460

(tr)