GdP weist Rücktritts-Forderung an BKA-Chef Ziercke nachdrücklich zurück

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die Rücktrittsforderungen der Grünen an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zurück. Bündnis 90/Grüne hatten die Forderung im Zusammenhang mit dem Fall eines leitenden BKA-Mitarbeiters, der ebenfalls auf der kanadischen Liste mutmaßlicher Kinderporno-Bezieher gestanden habe, erhoben. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: "Es ist nicht erkennbar, dass der BKA-Chef als oberster Dienstvorgesetzter falsch gehandelt hat, im Gegenteil. Wenn für die Grünen die Wahrung von Dienstgeheimnissen, wie im Fall Friedrich, von herausragender Bedeutung ist, dann ist es unglaubwürdig, wenn im Fall Ziercke nun das Wahren eines Dienstgeheimnisses zum Rücktrittsgrund erhoben wird."

Das Kesseltreiben gegen eine Behörde, deren Arbeit international ebenso anerkannt sei, wie die Reputation ihres Präsidenten, müsse endlich aufhören, so der GdP-Chef. Malchow: "Es ist abenteuerlich, wie sich selbst Abgeordnete, die immerhin die gesetzgebende Gewalt darstellen, sich an den unsinnigsten Verschwörungstheorien beteiligen."

Es sei schließlich nicht vorwerfbar, wenn einer Mitarbeiterin der Name eines Kollegen geläufiger ist, als der Name eines zu diesem Zeitpunkt noch wenig prominenten Politikers. Es mag dem Selbstbild einiger Politiker nicht entsprechen, aber ein Polizist hat anderes zu tun, als die Namen aller Volksvertreter auswendig zu lernen. Außerdem suchen wir nicht Prominente, sondern Straftäter."

Malchow bezeichnete es als einen "schlechten Witz", dass ausgerechnet Linkspartei, Grüne und Teile der FDP den Sicherheitsbehörden heute vorwerfen, nicht alles und nicht sofort zu wissen oder gewusst zu haben. Malchow: "Jahrelang leisteten gerade diese drei Parteien jeglichen Widerstand gegen eine rechtliche, personelle und technische Ausweitung der Möglichkeiten, schwere Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Nicht zuletzt die von ihnen verantwortete Verschleppung der Vorratsdatenspeicherung hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Internetkriminalität in Verzug gebracht. Darunter leidet auch und gerade der Kampf gegen die Kinderpornographie."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Fax: (030) 399921200

(cl)