GdP zur Studie "Gewalt gegen Polizei" / Angriffe auf Polizisten müssen härter bestraft werden

(Berlin) - Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute (26. Mai 2010) vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen."

Die heute (26. Mai 2010) vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Hannover e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, in Berlin vorgestellten Ergebnisse der vom KFN im Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" belege eindeutig, dass der dienstliche Alltag für Polizeibeamtinnen und -beamte immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer werde. GdP-Chef Freiberg: "Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichten und radikalisieren, muss jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor solchen Taten muss die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden."

Die GdP dränge nun, so Freiberg, auf die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestrafe. Die bisherige Regelung setzte voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer "Vollstreckungssituation" befinde. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst seien von der Strafbarkeit des bisherigen § 113 nicht erfasst.

Freiberg: "Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Pressestelle Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200