Gebühr für Befahren der Innenstädte ist keine Lösung / EU-Vorschlag für City-Maut widerspricht dem Willen der Bürger

(Frankfurt am Main) - Das Votum der Bürger ist eindeutig. Die überwiegende Mehrheit der Europäer (60 Prozent) lehnt eine City-Maut ab. Das hat die aktuelle Umfrage der EU zur Verkehrspolitik in den 27 Mitgliedstaaten ergeben. Dabei haben sich rund zwei Drittel der Deutschen gegen die Einführung einer City-Maut ausgesprochen. „Bei dem präsentierten Vorschlag im Grünbuch der EU-Kommission für die Einführung einer Stadt-Maut handelt es sich also um eine Empfehlung aus den Brüsseler Amtsstuben gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger“, so Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Das Auto ist und bleibt auch in den Städten mit Abstand das Verkehrsmittel Nummer eins. Das muss sich auch in der Verkehrspolitik widerspiegeln.“ Nicht „neue Stadttore“ zum Nachteil der Innenstädte und ein weiterer Griff in den Geldbeutel der Autofahrer seien die Lösung, sondern eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses und der Effizienz. Dazu gehören unter anderem Telematik, verkehrsabhängige Ampelschaltungen, ein dynamisches Parkleitsystem sowie eine Stärkung der Kooperation mit den öffentlichen Verkehrsträgern. Auch der Zustand der Stadtstraßen spielt eine Rolle: Weniger Schlaglöcher bedeuten weniger Lärm und Feinstaub.

„Eine City-Maut führt nur dazu, dass die Innenstädte nicht mehr angefahren und mehr Verkehr auf die grüne Wiese verlagert wird. Das wiederum bedeutet mehr Emissionen“, betonte VDA-Präsident Wissmann. Das Thema City-Maut stößt daher beim deutschen Städtetag schon lange auf Ablehnung.

Der Verweis von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot darauf, dass die City-Maut in den großen Metropolen dieser Welt zunehmend Anwendung findet, ignoriert, dass dieser internationale Vergleich einen schweren „Hinkefuߓ hat – nämlich den, dass sich die Siedlungsstruktur Deutschlands von der anderer Länder unterscheidet. Statt sich in einer Großstadt zu konzentrieren, verteilen sich die Einkaufsmöglichkeiten in Deutschland in hunderten, oft eng benachbarten Klein-, Mittel- und Großstädten, zwischen denen der Verkehrsnutzer wählen kann. Für den Einkaufsverkehr gibt es in vielen Fällen keine Alternative zum Auto. „Stadtverkehr kann also nur mit dem Auto, nie gegen das Auto gemacht werden“, machte Wissmann deutlich.

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