Gebührenmodell für Rundfunk muss Programmauftrag sichern

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Sollten sich die Länderchefs für das am heutigen Donnerstag (6. Mai 2010) vorgestellte Modell des so genannten Haushaltsbeitrags entscheiden, dürfe das Gebührenaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten keinesfalls niedriger ausfallen als derzeit. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte in Berlin ein Gutachten präsentiert, in dem er die Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zugunsten eines Rundfunkbeitrags pro Haushalt bei strikter Aufkommensneutralität vorschlug. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte: "Die künftige Gebühr muss den Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft sichern und den Sendern Planungssicherheit geben." Entscheidend sei, dass die Sendeanstalten ihren Informations- und Unterhaltungsauftrag in vollem Umfang weiterhin ausführen könnten.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den ARD-Anstalten stelle ein zunehmendes Problem dar. "Die kleinen ARD-Sender und die von hoher Arbeitslosigkeit und demografischem Wandel besonders betroffenen Anstalten haben immer größere Schwierigkeiten, ihren Programmauftrag noch zu erfüllen", kritisierte Konken. "Eine zukunftsgerechte Rundfunkfinanzierung muss diesem Ungleichgewicht ein Ende bereiten." Der Vorschlag des Gutachters Kirchhof, anstelle der Gebührenbefreiung von sozial Schwachen den für die Bemessung der Sozialhilfe zugrunde liegenden Warenkorb um den Haushaltsbeitrag für Fernsehen und Radio aufzustocken, sei in dem Zusammenhang ein "interessanter Ansatz".

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