Gemeinsame Pressemitteilung zur Notwendigkeit verantwortlichen Regierungshandelns in Krisenzeiten

(Berlin) - Deutschland kämpft derzeit mit größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten als dies noch vor wenigen Wochen absehbar war. Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" hat die Bundesregierung Handlungswillen bewiesen. Viel spricht derzeit dafür, dass neben verstärkten Anstrengungen in den Unternehmen weitere, auch staatliche Schritte geboten sind. Ein zweites Maßnahmenpaket sollte allerdings strukturelle Reformen enthalten, die sowohl kurzfristig wirken als auch langfristig Wachstumsimpulse entfalten.

BDA, BDI, DIHK und ZDH schlagen daher ein substanzielles Wachstumspaket II vor, das aus folgenden Maßnahmen besteht:

1. Kleinere und mittlere Einkommen entlasten!

In den vergangenen Jahren hat der Staat durch die kalte Progression seine Einnahmen kontinuierlich erhöht - insbesondere zu Lasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Es ist daher dringend an der Zeit, den Bürgern das Geld dieser heimlichen Steuererhöhung zurückzugeben. Mit 12 Mrd. Euro könnte kurzfristig der so genannte Mittelstandsbauch beim Steuertarif abgeflacht werden. Zusammen mit der Wiedereinführung der unbeschränkten Pendlerpauschale würde das die Einkommenssituation vieler Privathaushalte und mittelständischer Unternehmer verbessern.

2. Unternehmensbesteuerung nachbessern!

Die Steuerpolitik muss gerade jetzt die notwendige Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen und somit ihrer Bonität in den Vordergrund stellen. Krisen beschleunigende und Substanz besteuernde Regelungen, wie die Zinsschranke, die Beschränkungen der Verlustverrechnung und gewerbesteuerliche Hinzurechnungen müssen schleunigst entschärft und angepasst werden. Darüber hinaus muss das mit der Unternehmensteuerreform eingeführte Instrument der Thesaurierungsrücklage für einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen so nachgebessert werden, dass es von der Breite mittelständischer Unternehmen genutzt werden kann. Zudem schwächt die Besteuerung der Funktionsverlagerung den Forschungsstandort Deutschland.

3. Finanzierung von Unternehmen ermöglichen!

Zur Zeit lässt sich noch keine flächendeckende Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft feststellen. Die Finanzierung von Unternehmen wird jedoch schwieriger. Davon sind insbesondere kleine, eher bonitätsschwache Unternehmen sowie Großprojekte betroffen. Ursache: Zum einen müssen die Banken selbst hohe Wertberichtungen in ihren Bilanzen vornehmen. Zum anderen wird allein schon konjunkturbedingt das Rating vieler Unternehmen schlechter, was wiederum ein höheres Eigenkapital bei den Banken erfordert. Die Möglichkeiten zur Kreditvergabe werden zudem durch eine Renationalisierung der Finanzmärkte auch infolge der national angelegten Bankenrettungsschirme eingeschränkt. Europäische Konsortialkredite kommen so bei weitem schwerer zustande. Hier bedarf es dringend einer europäischen Koordinierung. Außerdem müssen auf nationaler Ebene die Spielräume von Bürgschafts- und Förderbanken erweitert und entsprechend genutzt werden.

4. Sozialabgaben senken!

In der Rentenversicherung besteht aktuell Spielraum für eine Beitragssenkung auf 19,6 Prozent. Denn in Krisenzeiten ist es nicht sinnvoll, die "Nachhaltigkeitsrücklage" der Rentenversicherung weiter aufzufüllen. Zudem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent gesenkt werden. Ermöglicht wird dies durch die Abschaffung des Eingliederungsbeitrags, durch den die Beitragszahler den Bundeshaushalt systemwidrig mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro mitfinanzieren.

5. Kurzarbeit kurzfristig erleichtern!

Die Unternehmen werden auch in der Rezession versuchen, ihre Stammbelegschaften zu halten und betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu vermeiden. Bereits heute gibt es in vielen Betrieben Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung. Solche Vereinbarungen sind verbindlich nur auf betrieblicher Ebene möglich. Zur Beschäftigungssicherung gehören aber zum Beispiel auch Arbeitszeitflexibilisierung und der Abbau von Arbeitszeitguthaben. Wir treten zudem dafür ein, kurzfristig die Bedingungen zur Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern. Dazu gehört eine verwaltungsmäßige Vereinfachung und eine Entlastung der Unternehmen, die mit Kurzarbeit konjunkturelle Probleme auffangen wollen. Dabei sollten die Sozialversicherungsbeiträge, die bei Zahlung von Kurzarbeitergeld bisher allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, deutlich reduziert werden. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung für Kurzarbeitergeld sollte dazu künftig aus dem Bundeshaushalt getragen werden.

6. Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur!

Bereits geplante Investitionen in Infrastruktur müssen noch umfänglicher vorgezogen, die beim Bildungsgipfel beschlossenen Mehrausgaben zügig freigegeben werden. Der Bund muss seine Mittel für Straße und Schiene nochmals deutlich erhöhen, um das Bestandsnetz dauerhaft zu erhalten und die Kapazitäten an die wachsende Nachfrage anzupassen. Auch im ITK-Bereich, d.h. insbesondere bei der Versorgung der Fläche mit Breitband, können mit zusätzlichen oder vorgezogenen Infrastrukturinvestitionen kurzfristige Konjunktur- und langfristige Wachstumsimpulse gesetzt werden. In der Bildungspolitik sollte insbesondere die frühkindliche Betreuung im Fokus stehen - hier bestehen die größten Bildungsrenditen, zudem können durch Vorziehen der bereits beschlossenen Ausbaupläne auch kurzfristig Impulse gesetzt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen in der Infrastruktur ihre Kräfte bündeln, um der Krise wirksam gegenzusteuern.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen steigt die Staatsverschuldung kurzfristig an, eine aus Sicht der vier Spitzenverbände unvermeidliche, aber angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes vertretbare Nebenwirkung, die allerdings nur durch wirkliche strukturelle Reformen gerechtfertigt werden kann. Mittelfristig darf das Konsolidierungsziel jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Die mit einem Maßnahmenpaket II angestrebte Vertrauensbildung kann nur gelingen, wenn der feste Wille, bis spätestens 2013 den Haushalt wieder auszugleichen, glaubhaft vermittelt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460