Gemeinsamer Protest der dbb-Lehrerverbände und der GEW: Keine Verschlechterung bei Arbeitszeitkonten! / Rücknahme der geplanten Maßnahmen!

(Hannover) - Der Verband Deutscher Realschullehrer Niedersachsen (VDR) hat sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz der dbb – Lehrerverbände und der GEW mit Nachdruck gegen die beabsichtigte Verschlechterung der Rückzahlungsbedingungen für die Arbeitszeitkonten ausgesprochen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, einmal abgeschlossene Verträge einzuhalten. Wir lassen uns diesen Wortbruch nicht gefallen, der bereits zu einer nur schwer zu behebenden Vertrauenskrise zwischen dem Land als Arbeitgeber und den Lehrkräften geführt hat“, so Manfred Busch, VDR-Landesvorsitzender.

Die Arbeitszeitkonten sind weiterhin – wenn von der Lehrkraft so gewünscht – nach 10 Jahren einzulösen, ohne Wenn und Aber. Vertrauensschutz darf nicht zu einer leeren Worthülse werden. Jede Lehrkraft muss selbst entscheiden können, wie und wann sie die Rückzahlung vornehmen möchte. Das kann der Ausgleich zum Ende der Dienstzeit sein, muss es aber nicht sein. Das könnte eventuell auch eine angemessene Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit sein – wenn es denn von der Lehrkraft so gewünscht wird. Eine Verzinsung ist in jedem Fall gerechtfertigt.

„Ministerpräsident Wulff hat nach der Kritik des Koalitionspartners FDP zwar ein gewisses Einlenken angedeutet, das ist nicht ausreichend! Wir, die Lehrerverbände im dbb zusammen mit der GEW, werden am 8. Mai eindrucksvoll der Landesregierung zeigen, was die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen wollen: GENUG ANGESPART! ARBEITSZEITKONTEN-RÜCKGABE JETZT“, so Busch abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Realschullehrer Niedersachsen e.V. Pressestelle Sophienstr. 6, 30159 Hannover Telefon: (0511) 320839, Telefax: (0511) 327759

(el)