Geplante Pflegereform: Armutszeugnis der Hilf- und Ratlosigkeit!
(Berlin) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für ein sog. "Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgelegt", das nun in den weiteren Verfahren beraten wird.
Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: "Der Entwurf gibt wieder keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen. Pflegebedürftige, Pflegeeinrichtungen und das System der Pflegeversicherung selbst sind vor allem seit der letzten Pflegereform unter immensen Druck geraten. Pflegebedürftige sehen sich mit explodierenden Kosten konfrontiert, Pflegeeinrichtungen müssen um ihren wirtschaftlichen Fortbestand bangen und die Pflegeversicherung schreibt ein Rekorddefizit.
Angesichts dieser Herausforderungen stehen wir fassungslos vor dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Aus ihm spricht die pure Hilf- und Ratlosigkeit. Eigentlich ist klar, dass es in der professionellen Pflege so nicht weitergehen kann und eine grundlegende Strukturreform überfällig ist. Anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen, setzt der Minister wieder auf marginale Erhöhung der Geldleistungen der Pflegeversicherung, die die bereits eingetretenen Kostensteigerungen nicht ansatzweise kompensieren. Gleichzeitig ergeht man sich in ausschweifenden Neuregelungen zur Feststellung des Pflegegrades und baut für die Einrichtungen noch mehr sinnlose Bürokratie durch Meldeverpflichtungen im Rahmen eines neuen bundesweiten Informationsportals auf, dessen Nutzen für die Pflegebedürftigen mehr als überschau bar sein dürfte. Letztlich wird der Gesetzentwurf nicht das bewirken, was der Name suggeriert. Professionelle Pflege wird nicht unterstützt und der Versicherte auch nicht nachhaltig entlastet. Verantwortungsvolle Pflegepolitik sieht anders aus!"
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(mw)