Geplante Steuerentlastungen reichen nicht aus: Mittelstand fordert Steuertarif mit Inflationsfaktor

(Berlin) - Die von Bundesfinanzminister Lindner heute vorgestellten Steuerentlastungen sind aus Sicht des Mittelstands noch unzureichend. "So wichtig und wünschenswert eine Entlastung der arbeitenden Mitte ist, so dringlich sind niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen", betont Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Der Gesetzesvorschlag des Finanzministers zielt darauf ab, inflationsbedingten Steuererhöhungen entgegenzuwirken und die so genannte "kalte Progression" durch eine Anpassung des Steuertarifs und der Freibeträge auszugleichen.

"Da es sich bei der kalten Progression um eine versteckte Steuererhöhung handelt und letztlich nur der Staat durch steuerliche Mehreinnahmen profitiert, ist ein solcher Ausgleich keine gönnerhafte Entlastungsmaßnahme, sondern eine dringend gebotene Rückzahlung", so der Vorsitzendes des Mitelstandsverbandes weiter. "Durch einen so genannten "Tarif auf Rädern" könnte die kalte Progression effektiv abgebaut werden, der Steuertarif sollte dabei jedoch an die tatsächliche Einkommens- und Preisentwicklung gekoppelt werden." Die Kopplung sollte nach Ansicht des Verbandes jedoch nicht nur für die Einkommensgrenzen, ab denen der jeweilige Steuersatz greift, gelten, sondern auch für alle Tarifelemente wie Freigrenzen und Freibeträgen oder für unternehmensorientierte Höchstgrenzen wie etwa zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Da etwa 80 Prozent der mittelständischen Betriebe als Personenunternehmen geführt werden, deren Gewinne auf Gesellschafterebene der Einkommensteuer unterliegen, wird das hohe Steuerniveau - insbesondere im Bereich mittlerer Einkommen - bereits als starke Belastung wahrgenommen. Zugleich zahlen immer mehr Fachkräfte den Spitzensteuersatz. Jerger: "Durchschnittsverdiener sollten auch mit einem durchschnittlichen Steuersatz belastet werden. Dementsprechend gilt es, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz unabhängig von der derzeitigen Inflationslage perspektivisch zu erhöhen. Darüber hinaus muss im Grunde der gesamte Tarifverlauf abgeflacht werden, mit dem Ziel eines linear progressiven Tarifs."

"Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen leiden unter den steigenden Preisen. Es widerspricht jeglicher Regierungsverantwortung, wenn der Staat davon auch noch profitieren möchte", erklärt Jerger. "Dem von Bundesfinanzminister Lindner unterbreiteten Vorschlag zur Anpassung des Einkommensteuertarifs samt Erhöhung der Freibeträge können wir zwar zustimmen, dieser reicht aber noch nicht aus. Dass sich die anderen beiden Regierungsparteien gegen mehr netto vom brutto wehren, trifft sicher nicht nur bei uns auf absolutes Unverständnis."

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(mw)