Geringe Kosten, große Wirkung: Wie staatliche Garantien den Klimaschutz voranbringen können

(Berlin) - Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung: Jährlich sind Investitionen von über 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und Modernisierung nötig, während die öffentlichen Haushalte unter Druck geraten. Ein heute veröffentlichter Policy Brief des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, wie öffentliche Garantien privates Kapital für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren können.

„Wer heute nicht investiert, zahlt morgen einen höheren Preis – durch teurere Transformation und steigende Folgekosten“, sagt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Angesichts knapper öffentlicher Mittel brauchen wir intelligente Finanzierungsinstrumente. Öffentliche Garantien gehören dazu. “

Viel Kapital, zu wenig investierbare Projekte

Der Policy Brief verdeutlicht: Das Problem liegt nicht im Mangel an privatem Kapital, sondern an bankfähigen Projekten. Viele wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben – von der Dekarbonisierung industrieller Prozesse über die Nutzung von Abwärme bis zu Quartierslösungen mit Großwärmepumpen – scheitern an schwer kalkulierbaren Risiken, langen Amortisationszeiten und politischer Unsicherheit. Öffentliche Garantien können hier helfen, indem sie einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen und so die Finanzierungskonditionen verbessern. „Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz lassen sich erhebliche private Investitionen mobilisieren“, so Hana van Loock, Co-Autorin des Policy Briefs. „Zudem belasten Garantien die Haushalte nur im Schadensfall. Historisch überstiegen die Einnahmen aus Garantiegebühren häufig die Ausgaben.“

Große Spielräume bleiben ungenutzt

Trotz dieser Vorteile nutzt Deutschland öffentliche Gewährleistungen bislang zurückhaltend. Vom Gewährleistungsrahmen des Bundes in Höhe von über einer Billion Euro ist weniger als die Hälfte ausgeschöpft, bei inländischen Investitionen sogar nur knapp ein Drittel. Auch auf Länderebene bestehen zusätzliche, bisher kaum genutzte Spielräume. Mit dem geplanten Deutschlandfonds greift die Bundesregierung den De-Risking-Ansatz auf. Mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sollen private Investitionen in größerem Umfang angestoßen werden. Das FÖS bewertet diesen Ansatz positiv, betont aber, dass der Fonds allein den Investitionsbedarf nicht decken kann und sein Erfolg von einer klaren Ausrichtung auf Transformationsziele abhängt.

Klimapolitische Lenkungswirkung stärken

Ein Defizit bestehender Gewährleistungsprogramme ist ihre fehlende klimapolitische Ausrichtung. Während Exportkreditgarantien an Klimakriterien geknüpft sind und fossile Projekte zunehmend ausschließen, gilt dies für inländische Garantien kaum.
Das FÖS sieht hier Potenzial: Klare Ausschlusskriterien für fossile Vorhaben, vereinfachte Verfahren und bessere Konditionen für klimafreundliche Projekte könnten die Lenkungswirkung erhöhen. Beispiele wie die Sonderbürgschaft „Grüne Transformation“ in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass eine solche Fokussierung möglich ist und auf hohe Nachfrage trifft.

KMU besser unterstützen – Strukturen vereinfachen

Kleine und mittlere Unternehmen haben oft schwer Zugang zu Garantien und Förderinstrumenten. Der Policy Brief empfiehlt den Aufbau zentraler Anlaufstellen, die Unternehmen beim Zugang zu Gewährleistungs- und Förderprogrammen unterstützen. Vorbilder finden sich in der Außenwirtschaftsförderung oder bei landesweiten Effizienzagenturen.

Garantien sind kein Ersatz für staatliche Investitionen

Das FÖS betont: Öffentliche Garantien ersetzen keine direkten staatlichen Investitionen. Sie wirken dort, wo Projekte wirtschaftlich tragfähig sind. Aufgaben wie Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz oder der Ausbau öffentlicher Infrastruktur müssen weiterhin aus öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Planungssicherheit als Schlüssel

„Öffentliche Garantien können ein zentraler Hebel für den Klimaschutz sein, wenn sie verlässlich, zielgerichtet und politisch klar priorisiert eingesetzt werden“, so Schenuit. „Planungssicherheit ist dabei entscheidend. Ob die Bundesregierung diese schafft, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Garantien ihr volles Potenzial entfalten können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Carolin Schenuit, Geschäftsführender Vorstand, Invalidenstr. 34, 10115 Berlin, Telefon: 030 7623991-30