Gertz: Wer der Bundeswehr weltweit mehr Aufgaben gibt, muss beim Verteidigungshaushalt drauflegen

(Travemünde) - Auf der Landesversammlung Nord des Deutschen BundeswehrVerbandes in Travemünde hat der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr erneut scharf kritisiert.

"Wenn die Bundesregierung eine mitgestaltende Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik anstrebt und wenn sie die Bundeswehr für solche Aufgaben heranziehen will, dann darf vom Finanzminister nicht ständig in den Haushalt der Streitkräfte eingegriffen werden, dann muss beim Verteidigungshaushalt künftig draufgelegt werden", sagte Gertz. Die Bundeswehr sei mit 24 Milliarden Euro deutlich unterfinanziert.

"Die Bundesregierung nutzt unsere Streitkräfte als Instrument der Sicherheits- und Außenpolitik, schickt sie weltweit in immer neue Einsätze - kürzlich erst in den Sudan, und trotzdem ist diese Regierung nicht bereit und in der Lage, das Geld für eine solide Finanzierung aufzutreiben. Die nächste Bundesregierung hat die Pflicht und die Schuldigkeit, das zu ändern."

Man müsse sich fragen, was eigentlich die nationalen sicherheitspolitischen Interessen seien - in den Verteidigungspolitischen Richtlinien seien sie nicht definiert.
Gertz bezeichnete die Verteidigungspolitischen Richtlinien als ein "Dokument von höchster Unverbindlichkeit". Weder das Bundeskabinett, die SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktion hätten zugestimmt, der Bundestag habe es nicht einmal diskutiert. Gertz: "Wenn man eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik gestalten will, muss man sich auch mit den Partnern darüber abstimmen, was die gemeinsamen Ziele und Interessen sind."

Die Verabschiedung des Einsatzversorgungsgesetzes bezeichnete Gertz als "bedeutenden Verbandserfolg für den DBwV". Dies sei ein deutliches Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber anerkannt habe, dass die Transformation der Bundeswehr die Menschen in den Streitkräften einbeziehen müsse. "Die Einsatzarmee Bundeswehr ist etwas anderes als die Abschreckungsarmee Bundeswehr. Die Belastungen für die Familien haben sich dramatisch verändert, und ständig kommen neue Herausforderungen auf die Soldaten und Soldatinnen zu. Wer Transformation nur über Auftrag, Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation definiert, aber die Menschen nicht einbezieht, der kriegt es mit uns zu tun."

Weiter forderte Gertz für alle Zeit- und Berufssoldaten eine betriebliche, steuerbegünstigte Zusatzversorgung, die sie vor der Erosion der Versorgungsbezüge schützt. "Wir brauchen einen Gesetzentwurf so schnell wie möglich, gleichzeitig mit dem Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz."

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