Geschäftsbericht des Landes Hessen 2014 / Fasbender: "Weiterhin Alarmstufe rot bei Hessens Landesfinanzen" / VhU unterstützt Politik der Konsolidierung und Transparenz von Minister Schäfer"

(Frankfurt am Main) - Angesichts der dramatischen Zahlen im Geschäftsbericht des Landes Hessen 2014 fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die "strikte Einhaltung der Schuldenbremse", zumal derzeit und künftig noch die steigenden Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge gestemmt werden müssten. "Bei Hessens Landesfinanzen gilt Alarmstufe rot, deshalb darf an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden", warnt die VhU.

Ausdrücklich lobt die VhU die aktuelle und die vorherige Landesregierung für die Transparenz der öffentlichen Finanzen. "Der doppische Geschäftsbericht zeigt, wie seit Jahrzehnten Politik auf Kosten der Zukunft getrieben wurde: Beamte wurden eingestellt, ohne ausreichende Rücklagen zu bilden. Gerade mal 2 Mrd. Euro stehen über 60 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten für Pensionen und Beamtenbeihilfen gegenüber. Dieses Vorsorgeloch wird durch sinkende Zinssätze immer größer. Das wird die Handlungsspielräume künftiger Haushalte leider noch enger machen. Gut, dass Minister Dr. Schäfer diese gesamtgesellschaftliche Misere seit einigen Jahren klar und deutlich benennt", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Die VhU fordert von der Landesregierung ein "eisernes Festhalten am Konsolidierungskurs. Angesichts der künftigen Belastungen durch hohe Pensions- und Beihilfezahlungen und tendenziell schwächer werdender Raten des Wirtschaftswachstums muss das Land noch fester auf die Ausgabenbremse treten als bisher", verlangte Fasbender. Beispielsweise müsse das Land pro neu eingestellten Beamten einen viel höheren Betrag für die Altersversorgung zurücklegen als bisher.

Fasbender bekräftigte die VhU-Forderung, auch für das öffentliche Sachvermögen mehr Transparenz zu gewährleisten. "Zum Infrastrukturvermögen von 4,3 Mrd. Euro und zum Immobilienvermögen von 6,1 Mrd. Euro hätten wir gerne mehr erfahren. Nötig ist eine detaillierte Auflistung des Bestands und der Wertveränderungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126