Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

(Hannover) - In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten werden. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.

Dazu sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt:
"Das NESWoG ist in dieser Fassung total überflüssig. Die im Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeiteten Vorschläge finden sich nicht wieder. Was als großer Wurf geplant war, den Wohnungsbau zumindest übergangsweise von einigen bauordnungsrechtlichen Anforderungen zu entbinden, wird nun sein Ziel verfehlen, die Fertigstellungszahlen in innerstädtischen Bereichen zu erhöhen.

Schon der im Februar vorgelegte Gesetzentwurf hatte aus unserer Sicht keinerlei nennenswerte Erleichterungen enthalten. Wir haben in einer Stellungnahme u.a. auf die komplexen Regelungen beim Ausbau von Dachgeschossen hingewiesen, die solche Maßnahmen oft unwirtschaftlich machen.
Doch die aktuelle Fassung ist nicht nur hinter unseren Minimalforderungen zurückgeblieben, sie verzichtet vielmehr auf Entlastungen, die im Entwurf noch enthalten waren - etwa den Verzicht auf die Ausweisung von Stellplätzen beim Wohnungsbau in Baulücken. So kann man bezahlbaren Wohnraum in städtischen Lagen natürlich nicht schaffen.

Anders sieht es bei den neuen Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung aus. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber die Nutzung von Holz als Baustoff für Gebäude stärkt. Außerdem macht das Land den Weg frei für sogenannten Typengenehmigungen und ermöglicht somit schnellere Genehmigungsverfahren und kostengünstigeren Wohnungsbau. Dennoch werden wir auch zur Niedersächsischen Bauordnung in Kürze eigene weitere Vorschläge unterbreiten."

Quelle und Kontaktadresse:
(vdw) Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V. Pressestelle Leibnizufer 19, 30169 Hannover Telefon: (0511) 126501, Fax: (0511) 1265111

(ds)