Gesetzesänderung wird Verkaufspreise für Faxgeräte und Scanner bis 30 Prozent in die Höhe treiben
(Berlin) - Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag (09.06.) über eine Gesetzesänderung beschließen, wodurch die meisten Faxgeräte und Scanner 35 DM teurer werden. Betroffen sind insbesondere Geräte aus dem unteren Preissegment, wie sie vor allem in Privathaushalten zum Einsatz kommen.
Diese Geräte sollen zukünftig mit einer Abgabe in Höhe von 35 DM belegt werden. Geräte für den professionellen Einsatz sind heute schon von einer solchen Abgabe betroffen. Das Bundesjustizministerium will nun aber auch die leistungsschwächeren Geräte entsprechend belasten. Die Abgaben waren ursprünglich für Kopiermaschinen gedacht und sollen nun auf zahlreiche weitere Geräte ausgedehnt werden. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) fordert den Verzicht auf jegliche neue Abgaben. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder: "Wir können nicht die Informationsgesellschaft voranbringen, indem wir zusätzliche Kopiererabgaben für Faxgeräte, Rundfunkgebühren für PCs oder Entsorgungsabgaben für die Basistechnologien einführen."
Der BITKOM sieht durch die neuen Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Industrie gefährdet. Ein Scanner zum bisherigen Preis von 98 DM würde zukünftig 133 DM kosten. Rohleder: "Solche Abgaben sind das beste Mittel, um Hersteller, Handel und Käufer aus Deutschland zu vertreiben." Der BITKOM befürchtet zudem, dass insbesondere der deutsche Elektroeinzelhandel unter der Neuregelung zu leiden haben werde. Rohleder: "Eine solche Preiserhöhung ist geradezu eine Aufforderung an die Kunden, Faxgeräte und Scanner zukünftig nur noch im Ausland oder gleich über das Internet zu kaufen." Dann nämlich werde die Abgabe nicht fällig. Von unseren Nachbarstaaten verfügen nach Angaben des BITKOM lediglich Österreich und Belgien über eine vergleichbare Regelung.
Der BITKOM zieht die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften stark in Zweifel. "Es ist einfach absurd, ein Faxgerät, das pro Minute nicht mehr als zwei Seiten versendet, als Kopiergerät einzustufen," so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der BITKOM fordert die Regierungsparteien und das federführende Bundesjustizministerium auf, von einer weiteren Ausdehnung der Kopiererabgaben abzusehen und auf die Gesetzesänderung zu verzichten.
Quelle und Kontaktadresse:
Ansprechpartner für die Redaktionen: Andrea Bockholt, Tel.: 06172/9384-18, Fax: 06172/31010, E-Mail: a.bockholt@bitkom.org; Elke Siedhoff, Tel.: 06172/9384-26, Fax: 06172/31010, E-Mail: e.siedhoff@bitkom.org.