Gesetzesentwurf aus dem Bundesumweltministerium bremst Schienenprojekte aus

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Aus Sicht der Branche drohen dadurch neue Zielkonflikte mit dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das dringend notwendige Verfahren für Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen soll.

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, Natur und Umwelt wirksam zu schützen. Aber wenn neue gesetzliche Regelungen dazu führen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Schiene erneut erschwert oder verzögert werden, dann ist das ein falsches Signal. Wer mehr Verkehr auf die umwelt- und klimafreundliche Schiene verlagern will, darf die dafür notwendige Infrastruktur nicht gleichzeitig politisch ausbremsen.“

Nach Einschätzung des VDV besteht die Gefahr, dass der vorliegende Entwurf zentrale Beschleunigungsziele der Bundesregierung unterläuft. Insbesondere für die Modernisierung bestehender Infrastruktur sowie für den Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs brauche die Branche jetzt vor allem Verlässlichkeit, Tempo und klare Prioritäten.

Wolff weiter: „Die Bundesregierung muss jetzt zügig das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden und in Kraft setzen. Unsere Branche braucht endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Modernisierung der Schiene. Zusätzliche gesetzliche Hürden oder widersprüchliche Regelungen können wir uns weder verkehrspolitisch noch klimapolitisch leisten.“

Der VDV fordert deshalb, mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfs aus dem Bundesumweltministerium auf Schieneninfrastrukturprojekte sorgfältig zu prüfen und weitere Verzögerungen oder Blockaden zu vermeiden. Aus Sicht des Branchenverbands darf es keine Regelungen geben, die die politisch gewollte Beschleunigung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs wieder abschwächen.

Quelle und Kontaktadresse:
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