Gestaltungskonzept für Ostdeutschland fehlt

(Berlin) - „Die jetzige Bundesregierung ist wie schon die vorherigen ohne schlüssiges Konzept für die Entwicklung in Ostdeutschland. Davon kündet ihr eigener Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag (9. November 2006) in Berlin aus Anlass der Bundestagsdebatte zu dem Bericht. Es handele sich um einen Beleg für viele leere Versprechungen und zeige, wie weit die tatsächliche Einheit noch entfernt sei.

„Das Eingeständnis, dass noch immer kein selbsttragender Aufschwung in der ostdeutschen Wirtschaft erreicht wurde, führt alle vollmundigen Versprechungen seit 1990 ad absurdum“, sagte Winkler. Auch die jetzige Koalition lasse Konzepte für einen ostdeutschen Aufschwung und vor allem für die Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West vermissen. „Ein solches Konzept aber ist notwendig, um diesen Prozess politisch zu gestalten und den Bürgern der neuen Bundesländer Vertrauen in die Zukunft zu vermitteln.“

Die Situation in Ostdeutschland sei geprägt von ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, niedrigen Geburtenraten, hohen Wanderungsdefiziten und Defiziten in der sozio-kulturellen Infrastruktur. „Die Folge ist: Es wird auf Jahre/Jahrzehnte zwei Teilgesellschaften - Ost und West - geben, aufgrund existierender Ungleichheiten der Lebensverhältnisse“, so Winkler.

Er forderte einen Fahrplan für die Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West, der Ziele für die Angleichung der Einkommen setzt, einschließlich der Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder.

„Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sollte ein öffentliches Investitionsprogramm Vorschläge aufnehmen, die geeignet sind, die Rahmenbedingungen für die Sozial- und Wohlfahrtsarbeit zu verbessern und mehr ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ zu ermöglichen. Gerade angesichts niedriger Familieneinkommen, eines überdurchschnittlich hohen Anteils älterer Menschen und der Folgen der Abwanderung der Jungen brauchen wir in Ostdeutschland mehr Investitionen in Menschen und weniger in Beton.“

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