Gesundheit darf nicht teurer werden

(Berlin) - „Die von Seiten der CDU bekannt gewordenen Pläne zur Gesundheitsreform klingen in manchen Punkten positiv, dürfen aber nicht zur Mogelpackung werden. Neue Belastungen durch die Hintertür für die Bürger müssen unterbleiben.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 12. April 2006 in Berlin. „Versicherte, Ältere und chronisch Kranke stärker zu belasten, darf nicht das Ergebnis der Gesundheitsreform sein.“

Der Bundesgeschäftsführer des größten ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes forderte, zuerst die Reserven innerhalb des Gesundheitssystems der Bundesrepublik aufzudecken und zu nutzen. „Für die Volkssolidarität steht auch das Ende der Privilegierung der Gutverdienenden durch die Private Krankenversicherung auf der Tagesordnung“, so Niederland. Er lehnte eine „Kopfpauschale durch die Hintertür“ ab. Auf eine solche liefen die neuen Vorschläge des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder, aber hinaus.

Niederland forderte erneut, die Finanzbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung auf breitere Grundlagen zu stellen, den Bundeszuschuss zu erhalten und endlich den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu halbieren. „Ein Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer und auf die Kürzung des Bundeszuschusses würde allein 2007 ein Finanzloch von 5 Milliarden Euro vermeiden.“

Steigende Kosten für moderne Therapien, für eine gesicherte ärztliche Versorgung in den neuen Ländern oder für eine bessere Bezahlung von Krankenhauspersonal müssten nicht zwangsläufig die gesetzlich Versicherten stärker belasten. „Jedenfalls nicht in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem und auch nicht bei Ausschöpfung der im System vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven“, betonte Niederland. Die Volkssolidarität habe dazu schon mehrfach Vorschläge eingebracht und werde das auch weiterhin aktiv tun.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959