Gesundheitsreform: Augen zu und durch

(Berlin) - „Die heutige (12. Juli 2006) Entscheidung der Bundesregierung, die in der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Grundlage für eine Gesundheitsreform zu machen, zeugt von einem fragwürdigen Politikstil. Wenn selbst Regierungsmitglieder auf die vielen offenen Fragen hinweisen, deutet das darauf, dass die gesetzlich Versicherten und Patienten am Ende noch viel stärker zur Kasse gebeten werden, als es jetzt den Anschein hat“. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin.

„Die Fortsetzung der Politik, die Probleme im Gesundheitsbereich vor allem durch höhere Belastungen für gesetzlich Versicherte und Patienten zu lösen, führt in die Sackgasse. Mit dem Motto ‚Augen zu und durch’ werden jetzt Weichen gestellt, die das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung über kurz oder lang auf das Abstellgleis schieben. Die Diskussion von Alternativen wird so abgeblockt.“ Winkler kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem

- die Einführung der ‚kleinen’ Kopfpauschale, die die Arbeitgeberseite entlaste und den Versicherten zu ihrem Beitrag zusätzliche Belastungen aufbürde
- die schleichende Ablösung des Sachleistungsprinzips durch eine zunehmende Umstellung auf privat zu leistende Zahlungen durch gesetzlich Versicherte und Patienten
- die Abschaffung der Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds mit zusätzlichem Bürokratieaufwand
- eine gesetzlich geregelte und damit auch vom Ermessen der Bundesregierung abhängige Festlegung der Beiträge, die ggf. – wenn der Beitragssatz nicht ausreichen sollte – noch höhere Belastungen für die Versicherten oder Leistungskürzungen zur Folge habe.

Gleichzeitig – so der Verbandspräsident – werden „Pharmakonzerne und private Krankenkassen geschont, Strukturdefizite kaum angegangen. Die Politik der ‚Verschiebebahnhöfe’ zu Lasten der GKV wird fortgesetzt (Streichung des Bundeszuschusses, Erhöhung der Mehrwertsteuer). Anstatt Wettbewerb im Gesundheitswesen auf mehr Qualität im Interesse der Versicherten und Patienten auszurichten, wird es künftig verstärkt um die geringsten Kosten gehen. Das Nachsehen haben vor allem diejenigen, die chronisch krank oder behindert sind und die wachsende Kostenbelastung nicht mehr tragen können.“ Vor diesem Hintergrund wirke die Ankündigung, diese Reform würde zehn Jahre halten, eher wie eine Drohung.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959