Gesundheitsreform darf keine Mogelpackung werden

(Berlin) - „Die Mogelpackung Gesundheitsfonds soll nun mit einer weiteren Mogelpackung finanziert werden. Wenn mit Steuererhöhungen für die Gesundheit Bevölkerungsgruppen einseitig belastet und andere weiter entlastet werden, lehnen wir diese ab.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag, 27. Juni, in Berlin.

Die versprochene Beitragssenkung zur Krankenversicherung sei eine solche weitere Mogelpackung, wenn gleichzeitig als Ausgleich die Einkommens- und Verbrauchssteuern erhöht würden. „Die gesetzlich Versicherten würden weiter zusätzlich belastet, während die Unternehmen die alleinigen Nutznießer der Regelung wären“, betonte Niederland. Schon der Gesundheitsfonds sei eine Mogelpackung, eine weitere dürfe nicht hinzukommen, so der Bundesgeschäftsführer. Die Volkssolidarität fordere zuerst Steuergerechtigkeit, bevor das Gesundheitswesen stärker über Steuern finanziert werde.

Niederland sagte weiter: „Die Volkssolidarität begrüßt alles, was die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Diese sind gegebenenfalls durch Steuern zu finanzieren.“ Ebenso sei zu begrüßen, wenn Finanzreserven im bestehenden Gesundheitssystem erschlossen werden, betonte der Bundesgeschäftsführer. So könnten u.a. durch eine wirksame Regulierung des Arzneimittelmarktes (Positivliste) und die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel Milliarden eingespart und Steuererhöhungen überflüssig werden. „Zuzustimmen ist auch dem Anspruch, die Solidarität bei der Finanzierung zu verbreitern und die Private Krankenversicherung einzubeziehen.“

Niederland erneuerte die Forderung der Volkssolidarität, die solidarische und paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens nicht aufzugeben. „Wir wollen einen Abbau von Barrieren für den Zugang zu medizinischer Versorgung und nicht neue Belastungen für Patienten und Versicherte. Wir wollen einen Leistungskatalog, der gesundheitliche Versorgung für alle gewährleistet und nicht durch neue Einschnitte gekürzt wird. Wir wollen einen Wettbewerb um die beste Versorgung und nicht um die geringsten Kosten“, betonte Niederland.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(tr)