Gesundheitsreform: Steuerfinanzierung nur bei mehr Steuergerechtigkeit / Edda Müller: "Welches Problem soll der Gesundheitsfonds lösen?"

(Berlin) - Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens muss nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit einer deutlich erhöhten Steuergerechtigkeit einhergehen. "Ein höherer Steueranteil macht nur dann Sinn, wenn wir verhindern, dass sich die Leistungsfähigen entziehen können", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn wir das nicht schaffen, sollte die Politik ehrlich sein und den Arbeitnehmern sagen: Ihr seid es, die zahlen." Einer Steuererhöhung müssten Beitragssenkungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Müller warnte vor einer weiteren Belastung der Verbraucher und einer Schwächung der Binnennachfrage durch höhere Verbrauchssteuern: "Mich erschreckt die politische Einfallslosigkeit, mit der angeblich unausweichliche Kostensteigerungen an die Konsumenten durchgereicht werden."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband knüpft eine höhere Steuerquote bei der Finanzierung des Gesundheitswesens noch an eine zweite Voraussetzung: Ein Leistungsgesetz sollte genau festlegen, wofür die zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen. "Wenn wir etwa die beitragsfreie Kindermitversicherung nicht von der jeweiligen finanzpolitischen Großwetterlage abhängig machen wollen, braucht sie eine solide gesetzliche Grundlage", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Die Zweifel an der Nachhaltigkeit einer Steuerfinanzierung beruhen auch auf den Erfahrungen mit der Tabaksteuer: Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung 2004 sollten als Zuschuss unter anderem für die kostenlose Kindermitversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Nach einem Koalitionsbeschluss von 2005 soll dieser Zuschuss jedoch bereits 2007 wieder auslaufen.

Kritik übte die vzbv-Chefin auch an dem geplanten Fondsmodell. "Mir ist völlig unklar, welches der Probleme unseres Gesundheitswesens damit gelöst werden soll", so Edda Müller. Die zentralen Fragen einer nachhaltigen Finanzierung sowie effizienterer Strukturen seien unabhängig davon zu beantworten, wer das Geld der Versicherten einnimmt und verwaltet. "Die gesundheitspolitische Diskussion sollte sich auf die Lösung dieser Fragen konzentrieren - hier erwartet die Öffentlichkeit zu Recht konkrete Vorschläge", sagte vzbv-Chefin Edda Müller.

Privatversicherungen: Tarifchaos beenden
Reformbedarf sieht der vzbv auch beim Gegenüber von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Hier fordert der Verbraucherverband einen gesetzlich vorgeschriebenen Standardtarif und einen Kontrahierungszwang ohne Gesundheitsprüfung bei Privatversicherungen. Außerdem müssten private Kassen Versicherte wieder aufnehmen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben. "Echter Wettbewerb geht nur über vergleichbare Angebote und eine Konkurrenz zu gleichen Bedingungen", sagte Edda Müller. Kompetente Verbraucherentscheidungen seien nur bei einer überschaubaren Anzahl marktweit gleicher und qualitätsgesicherter Alternativangebote möglich. Dazu muss nach Auffassung des vzbv das bisherige "Tarifchaos" in der privaten Krankenversicherung zurückgeführt und darf unter keinen Umständen auf die GKV übertragen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218