Gesundheitsversorgung Ost / Runden Tisch einrichten
(Berlin) - Die Volkssolidarität fordert Politik und Akteure im Gesundheitswesen dazu auf, gleich nach den Bundestagswahlen einen Runden Tisch zur Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern einzurichten. Die Hauptaufgabe wäre, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu sichern, erklärte Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder (KVen Ost) nach einem Sofortprogramm.
Niederland forderte, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen der für den Sicherstellungsauftrag verantwortlichen KBV und der Bundesregierung zu beenden. Die mit der Gesundheitsreform getroffenen Regelungen, auf die sich die Bundesregierung beruft, sind zwar eine Grundlage, aber offenbar unzureichend, um die Versorgung im Interesse der Patienten auch künftig zu gewährleisten. Nach wie vor müssen z. B. Ärzte im Osten wesentlich mehr arbeiten, um das gleiche Einkommen wie ihre Kollegen in den alten Ländern zu erzielen. Obwohl auch die Länder ihre Bemühungen durch eigene Maßnahmen verstärkt haben, ist kaum Besserung in Sicht. Entscheider und Akteure gehören an einen Tisch, um kooperativ Lösungen für die sehr komplexen Probleme der ärztlichen Versorgung im Interesse der Bevölkerung zu verabreden.
Angesichts eines hohen Anteils älterer Menschen in Regionen mit strukturellen Schwierigkeiten werde sich die Volkssolidarität mit Defiziten in der gesundheitlichen Versorgung nicht abfinden, erklärte Niederland. Die Volkssolidarität hat vor Monaten die ärztliche Versorgung als Schwerpunkt in ihren Vorschlägen für ein soziales Infrastrukturprogramm in den neuen Ländern hervorgehoben. Besondere Maßnahmen sind notwendig, um ärztliche Versorgung auch da zu sichern, wo niemand hin will, weil die Menschen mit dem Eindruck leben, diese oder jene Region befinde sich im Niedergang. Dieses Problem reicht weit über den Rahmen der Gesundheitspolitik hinaus.
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