Gewerkschaften ziehen kritische Bilanz in der Verkehrspolitik

(Berlin) - „Viele richtige Einzelmaßnahmen, aber in einigen Grundsatzfragen zu zögerlich“, so fällt die Bilanz der DGB Gewerkschaften zur rot-grünen Verkehrspolitik aus, nach nun genau 2 Jahren Koalitionsvereinbarung. 1998 habe der Amtsantritt der Bundesregierung Hoffnungen auf mehr politische Gestaltung in der Verkehrspolitik genährt, um den ökologischen Herausforderungen und der zunehmenden Ineffizienz des Verkehrssystems zu begegnen.

Zu viel Stop and Go – zu wenig Perspektive“ so kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin. Auch der gewerkschaftsnahe Auto Club Europa (ACE) schließe sich dieser Kritik grundsätzlich an.

Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag sei eine eher nüchterne Auflistung einzelner Projekte gewesen. Dies werde der Bedeutung des Verkehrs für eine funktionierende Wirtschaft, für Beschäftigung, Lebensqualität und einen wirksamen Umweltschutz nicht gerecht. „Hier verschenkt die Bundesregierung Gestaltungsspielraum, auf den wir nicht verzichten können“ so Putzhammer weiter.


Dabei geht es nach Ansicht der Gewerkschaften um vier Hauptthemen:

1. Die ökologische Steuerreform muss weitergeführt und von verkehrspolitischen Maßnahmen gestützt werden, die sowohl die Lenkungswirkung im Sinne einer nachhaltigen Mobilität als auch die Sozialverträglichkeit sicherstellen. Die geplante neue Pendlerpauschale erfüllt hier eine wichtige Funktion.

2. Innovation und technische Effizienz der Verkehrmittel müssen stärker als bisher gefördert werden, Hand in Hand mit mehr Qualität in der Dienstleistung, die sich unmittelbar auf die Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützt. Eine so verstandene Innovationspolitik kann neue Beschäftigungspotentiale erschließen.

3. Formal hat sich die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet, ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen, das heißt die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger zu fördern. Praktisch ist kaum etwas geschehen. Die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern und die Zukunftssicherung des schienengebundenen Verkehrs müssen endlich ernst genommen werden.

4. Schließlich geht es um eine langfristige Sicherung der Infrastrukturinvestitionen, wo man neben der bisherigen Haushaltsfinanzierung zunehmend auch über direkte Nutzerfinanzierung nachdenken muss, die entsprechend mit der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer abgeglichen werden muss. Der Bericht der „Pällmann-Kommission“ hat hier wichtige Anstöße gegeben, wenngleich nicht alle Einzelvorschläge geteilt werden.

Die langfristigen Ziele und die einzelnen Maßnahmen der rot-grünen Verkehrspolitik müssen endlich sinnvoll und nachvollziehbar aufeinander abgestimmt werden. „Die Gewerkschaften sehen sich in der Pflicht, diesen Kurs einzufordern“, sagte Putzhammer.

Der am 05.Oktober 2000 begonnene „Dialog über die Zukunft der Mobilität“ könnte hierzu einen geeigneten Rahmen geben.

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