GKV droht der Kollaps / Hoppe fordert Spitzentreffen der Sozialversicherungsträger

(Berlin) - "Die gesetzliche Krankenversicherung droht zu kollabieren, wenn ihr weiterhin Hunderte von Millionen Euro entzogen werden, um Rente und Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Deshalb sollten die Spitzen der Sozialversicherungen gemeinsam mit der neuen Sozialministerin Ulla Schmidt die Grundvoraussetzungen für eine saubere Finanzierung der einzelnen Versicherungsbereiche klären. Es muss endlich Schluss sein, mit der willkürlichen Politik des Verschiebebahnhofs zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten", fordert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Jede neue gesetzliche Maßnahme erfordere eine genaue Folgenabschätzung, die nicht bloß die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler aufzeige, sondern auch die Folgen für die einzelnen Versicherungsbereiche.

Dass dies nicht geschehe, zeigten die durch politischen Aktionismus verschuldeten Einnahmeausfälle. Einzelne Maßnahmen wie die Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfebezieher würden die ohnehin schon dramatische Finanzlage der Krankenkassen weiter verschärfen. "Die neue Bundesministerin für Gesundheit und Sozialordnung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Gerade zu Beginn einer Legislaturperiode besteht die Möglichkeit, politisch unvoreingenommen die Prämissen entsprechend der tatsächlichen Notwendigkeiten zu diskutieren. Wir sind zu solchen offenen und ehrlichen Gesprächen bereit", sagte Hoppe.

Gerade angesichts der explodierenden Verwaltungskosten der Kassen-Apparate sei konsequentes Handeln geboten. Bei einem Anteil von 5,9 Prozent an den Gesamtausgaben und Steigerungsraten von mehr als 50 Prozent seit 1989 (in Westdeutschland) liege der Verdacht nahe, dass Versichertengelder in großem Stil missbraucht werden. "Es ist deshalb an der Zeit, dass die Versicherten endlich direkte Mitbestimmungsrechte in den Gremien der Krankenkassen erhalten. Transparenz hört nicht in der Arztpraxis auf, sondern muss das gesamte Gesundheitswesen umfassen", so der Ärztepräsident.

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